# taz.de -- Referendum in Ecuador: Sieg für Staatspräsident Rafael Correa
       
       > Die Mehrheit der Wähler in Ecuador stimmt für umstrittene innenpolitische
       > Reformen. Die Opposition warnt vor einer weiteren Machtkonzentration.
       
 (IMG) Bild: Stimmabgabe in Quito am vergangenen Samstag.
       
       BERLIN taz | Ein gutes halbes Jahr nach einem gescheiterten Putschversuch
       durch rebellierende Polizeieinheiten sitzt Ecuadors Staatspräsident Rafael
       Correa wieder fest im Sattel. Bei einer maßgeschneiderten Volksbefragung am
       vergangenen Samstag über innenpolitische Themen setzte sich der Staatschef
       klar durch. Bei allen Fragen stimmte eine Mehrheit von etwa 55 Prozent der
       Bürger des südamerikanischen Landes am Samstag mit "Ja", teilte der
       nationale Wahlrat am Sonntag mit.
       
       Die insgesamt zehn Fragen reichten von einer Justizreform bis zum Verbot
       von Glücksspielen und Stierkämpfen. Fünf Verfassungsänderungen waren mit
       umfangreichen Anhängen versehen. Der Linkskatholik Correa hatte die
       Befragung bereits im Januar angesetzt, um nach einer gelungenen
       Medienkampagne zum Thema der angeblich verschärften Sicherheitslage wieder
       in die Offensive gehen zu können.
       
       Eine bislang verschleppte Justizreform wird nun einem dreiköpfigen,
       regierungsnahen Gremium übertragen, das auch Richter benennen kann.
       Außerdem werden die Fristen für eine Untersuchungshaft ausgedehnt. Wegen
       verstrichener Fristen habe man in den letzten Jahren über 4.000 Kriminelle
       aus der Untersuchungshaft entlassen müssen, hieß es. "Die Gegner der
       Befragung verteidigen die Rechte der Verbrecher, die Regierung diejenigen
       der Opfer", hatte Justizminister José Serrano behauptet.
       
       Anders als sein venezolanischer Amtskollege Hugo Chávez, der durch mehrere
       Referenden eine Radikalisierung seines staatssozialistischen Kurses
       anstrebte, nahm Correa in dieser Frage der konservativen Opposition den
       Wind aus den Segeln. Bei seinem Vorgehen gegen "mafiöse Kreise" in der
       Justiz hoffe er auf die Mitarbeit des spanischen Richters Baltasar Garzón,
       sagte Correa am Samstag.
       
       ## Trickreiches Gemauschel
       
       Wie seine Vorgänger wolle der Staatschef direkt Einfluss auf die Justiz
       nehmen, wirft ihm sein früherer Mitstreiter Alberto Acosta vor, der eine
       "Front zur Verteidigung der Verfassung" von 2008 anführt. "Der Präsident
       verrät die Grundlagen der Bürgerrevolution", meint Acosta, der den
       Verfassungskonvent geleitet hatte und jetzt eine weitere Machtkonzentration
       in den Händen Correas befürchtet: "Es geht eben nicht darum, Personen zu
       vertrauen, sondern darum, vertrauenswürdige Institutionen zu schaffen und
       Spielregeln zu respektieren".
       
       Die in ihrer Detailverliebtheit kaum überschaubare Befragung hat vor allem
       die Kluft zwischen Correa und etlichen seiner früheren linken und
       linksliberalen Anhänger aus dem Bürgertum vertieft. Abgeordnete und frühere
       Minister traten im Vorfeld aus der Regierungspartei aus, aber auch der
       Indianerdachverband Conaie warb für das "Nein". Correa setze auf
       trickreiches Gemauschel und Machtkonzentration statt auf transparente
       Partizipation, lautete einer der Hauptvorwürfe.
       
       Umstritten sind auch die Pläne des Präsidenten für eine stärkere
       Regulierung der Medien. So wird die bereits in der Verfassung vorgesehene
       strikte Trennung zwischen Banken und Medienverlagen festgeschrieben und ein
       Medienrat eingerichtet. Das Gremium wird Richtlinien zu Gewalt, Sex und
       Diskrimierung in den Medien ausarbeiten. Verleger und Journalisten wittern
       Zensur.
       
       Auch wenn sein Vorsprung bei den zwei vorhergehenden Referenden noch
       wesentlich klarer ausgefallen war: Der vor allem wegen seiner Sozialpolitik
       populäre, seit Anfang 2007 regierende Correa kann nun zuversichtlich auf
       seine zweite Wiederwahl in zwei Jahren hinarbeiten.
       
       8 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gerhard Dilger
       
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