# taz.de -- Schuldenstreit in den USA: Obama droht Republikanern mit Veto
       
       > Jetzt droht US-Präsident Barack Obama den Republikanern mit einem Veto,
       > sollten diese ihren Plan zur Lösung der Krise verabschieden. Bei der
       > deutschen Außenwirtschaft wächst die Sorge.
       
 (IMG) Bild: Ziehen die Republikaner John Boehner (r.) und Eric Cantor ihre Drohung durch? Dann hat Obama als Antwort ein Veto in petto.
       
       WASHINGTON afp | Im erbitterten Streit von Republikanern und Demokraten
       über die US-Schuldenpolitik ist weiter keine Lösung in Sicht. Das Weiße
       Haus drohte den Republikanern für den Fall der Verabschiedung eines von
       ihnen vorgelegten Plans zur Beilegung der Krise durch den US-Kongress am
       Dienstag mit einem Veto von Präsident Barack Obama. Experten äußerten indes
       die Ansicht, dass wegen höherer Steuereinnahmen mehr Zeit für eine Lösung
       bleibe.
       
       Obamas Berater lehnten den Vorschlag der Republikaner zur Beilegung der
       Krise "strikt" ab und würden dem Präsidenten zu einem Veto raten, sollte
       der Republikaner-Plan im Kongress eine Mehrheit bekommen, teilte die für
       die Haushaltspolitik zuständige Abteilung im Weißen Haus in Washington mit.
       Die Vorlage sieht eine zeitlich begrenzte Anhebung der US-Schuldengrenze
       vor, was Obama selbst am Montag bereits abgelehnt hatte. Seine Demokraten
       beharren darauf, dass eine Neuregelung bis nach der Präsidentenwahl im
       November 2012 gelten müsse.
       
       Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner,
       hielt am Vorschlag seiner Partei fest und nannte diesen einen "vernünftigen
       Ansatz". Sein demokratischer Kollege im Senat bezeichnete den Plan hingegen
       als "Totgeburt". Obamas Sprecher Jay Carney zeigte sich indes betont
       zuversichtlich hinsichtlich einer Einigung über die Budgetpolitik.
       "Letztlich glauben wir, dass sich der Kongress angemessen verhalten wird",
       sagte er vor Journalisten in Washington.
       
       ## Rund zehn Billionen Euro
       
       Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen um eine Anhebung der
       Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro).
       Ohne eine Änderung droht dem Land Anfang August die Zahlungsunfähigkeit.
       Dies könnte zu Turbulenzen auf den Finanzmärkten führen und die USA in die
       Rezession treiben. Carney hielt am bisher ausgegebenen Datum des 2. Augusts
       als Stichtag für die drohende Insolvenz der USA fest. "Ab diesem Datum
       verlieren wir unsere Fähigkeit, uns Geld zu leihen", sagte er.
       
       Die US-Beratungsfirma Wrightson ICAP erklärte hingegen, dass der 15. August
       das "kritische Datum" für eine mögliche Zahlungsunfähigkeit sei. Analysten
       des Bankhauses Barclays rechneten damit, dass die Regierung in Washington
       am 10. August ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könne, sollte sich der
       Kongress nicht auf ein höheres Schuldenlimit einigen. Die Steuereinnahmen
       seien zuletzt "beträchtlich stärker" ausgefallen als zuvor angenommen, hieß
       es zur Begründung.
       
       ## Schulden bei europäischen Banken
       
       Indes wurde bekannt, dass die europäischen Banken im ersten Quartal 2011
       ihre Investitionen in US-Staatsanleihen verstärkten. Wie aus Statistiken
       der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hervorging, stieg das
       Engagement europäischer Geldinstitute in diesem Zeitraum um 56 Prozent.
       Insgesamt hatten die USA nach den ersten drei Monaten des Jahres 752,6
       Milliarden Dollar Schulden bei europäischen Banken, Ende 2010 waren es
       479,6 Milliarden Dollar.
       
       Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen,
       Anton Börner, bezeichnete die Krise in den USA als "gefährliches Spiel für
       die Weltwirtschaft". "Bei einer Ankerwirtschaft wie den USA könnte das auch
       zu einem ernsten Problem für den deutschen Außenhandel werden", warnte er
       im Gespräch mit dem Portal Handelsblatt Online. Hinzu komme, dass
       langfristig auch das Ausmaß der US-Verschuldung an sich "bedrohlich" sei.
       
       27 Jul 2011
       
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