# taz.de -- Kein Kompromiss im Haushaltsstreit: USA bereiten sich auf Kapitulation vor
> Die Obama-Regierung bereitet sich darauf vor, dass bis zum 2. August kein
> Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden wird. Das Finanzministerium macht
> einen Plan für den Fall des Scheiterns.
(IMG) Bild: Obamas Sprecher Carney (links) warb noch einmal für einen Kompromiss.
WASHINGTON afp | Im Streit über die US-Haushaltspolitik bereitet sich die
Regierung von Präsident Barack Obama auch auf ein Scheitern der
Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern vor.
Das Finanzministerium arbeite einen Plan für den Fall aus, dass bis zum 2.
August kein Kompromiss gefunden werde, sagte Obamas Sprecher Jay Carney am
Mittwoch in Washington. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab
sich optimistisch.
Carney, der zu einem möglichen Notfallplan keine weiteren Angaben machte,
antwortete auf die Frage eines Journalisten, welche Staatsausgaben nach dem
kritischen Datum vom 2. August noch getätigt werden sollten und welche
nicht. Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen um eine Anhebung der
Grenze für die Kreditaufnahme von 14,3 Billionen Dollar (rund zehn
Billionen Euro). Ohne eine Änderung droht dem Land am kommenden Dienstag
die Zahlungsunfähigkeit. Dies könnte zu Turbulenzen auf den internationalen
Finanzmärkten führen.
## Historisch einmalig
Carney rief erneut zu Kompromissbereitschaft in der Auseinandersetzung auf.
Eine Einigung sei "unumgänglich und möglich". "Die Zeit läuft uns davon,
wir müssen einander nun näher kommen", sagte er. "Am 2. August um
Mitternacht" würden die USA ansonsten erstmals in ihrer Geschichte die
Möglichkeit verlieren, sich auf den Finanzmärkten Geld zu leihen. "Das wäre
eine wirklich schlimme Entwicklung", sagte Carney.
Die Republikaner hatten zuletzt vorgeschlagen, die Schuldenobergrenze im
August zunächst um eine Billion Dollar anzuheben und gleichzeitig die
Ausgaben über einem Zeitraum von zehn Jahren um 1,2 Billionen Dollar zu
kürzen. Zu Beginn des kommenden Jahres und damit im beginnenden
Präsidentschaftswahlkampf wollen sie die Grenze dann erneut anheben. Die
Demokraten beharren darauf, dass eine Neuregelung bis nach der
Präsidentenwahl im November 2012 gelten müsse.
## Brief an Republikaner-Chef
Am Abend unterzeichneten 51 demokratische und zwei unabhängige Senatoren
einen Brief an den Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus,
John Boehner, in dem sie seinen Vorschlag erneut ablehnten. "Die ganze Welt
schaut auf uns, wir müssen daher tun, was notwendig ist, um das Problem zu
lösen", erklärten sie. Der von den Republikanern vorgelegte Plan schiebe
die Schwierigkeiten nur auf und bringe "die Vereinigten Staaten in Gefahr".
Die Ratingagentur Standard & Poor's forderte von der US-Politik einen
"glaubwürdigen" Plan zur Überwindung der Krise. Nur so könne das Land eine
mögliche Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit auf längere Sicht verhindern,
sagte ihr Chef Deven Sharma. Die US-Notenbank teilte mit, dass sich das
Wachstum in den USA während der vergangenen sieben Wochen abgeschwächt
habe. Die Börse in New York schloss deutlich im Minus.
Bundesfinanzminister Schäuble sagte der Passauer Neuen Presse vom
Donnerstag, er bleibe "zuversichtlich, dass eine tragfähige Lösung gefunden
wird – wenn vielleicht auch erst in letzter Minute". Aber auch dann seien
die Probleme Amerikas noch nicht gelöst. Die USA müssten "langfristige
Lösungen" für ihre "zu hohe Verschuldung und die wirtschaftlichen
Perspektiven" finden, sagte Schäuble. Auch müssten sie sich der
Verantwortung für die Weltfinanzmärkte bewusst sein.
28 Jul 2011
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