# taz.de -- Schuldenstreit in den USA: Probelauf für den Shutdown
> Die Luftsicherheitsbehörde bekommt kein Geld mehr aus dem US-Haushalt und
> muss teilweise schließen. Das droht allen Ämtern in den USA, wenn es
> keine Einigung gibt.
(IMG) Bild: Landen geht noch: Die Fluglotsen werden weiter bezahlt.
WASHINGTON taz | Die Federal Aviation Administration, die über die
Luftsicherheit in den USA wacht, hat am Montag 4.000 Beschäftigte in den
unbezahlten und unbefristeten Zwangsurlaub geschickt. Und gleichzeitig alle
Bau- und Reparaturarbeiten an den Flughäfen des Landes eingestellt.
Der Grund: partielle Betriebsstilllegung - "Shutdown". Der Kongress hat
sich geweigert, das neue Budget für die Luftaufsichtsbehörde der USA zu
bewilligen. Die Republikaner, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus
halten, wollen dem neuen Budget nur zustimmen, wenn zugleich das Recht auf
gewerkschaftliche Organisation der Beschäftigten beschnitten wird und wenn
einige Subventionen für ländliche Flughäfen verschwinden.
Die Luftsicherheit in den USA, so versichert die Behörde, sei nicht
gefährdet. Nur Beschäftigte, die nicht im sicherheitsempfindlichen Bereich
arbeiten, hätten gehen müssen. Die Fluglotsen arbeiteten weiter.
## Die Republikaner bleiben hart
Dieser Vorgang zeigt, wie entschlossen die Republikaner bei der Diskussion
über die künftige Haushaltspolitik der USA sind. Sie fordern Streichungen
bei staatlichen Sozial- und Gesundheitsausgaben, Einfrieren aller Steuern
auf dem gegenwärtigen Niedrigstand sowie die Fixierung einer neuen Debatte
über die Schuldengrenze im Dezember. Und wenn sie das nicht durchsetzen
können, gibt es ab nächsten Mittwoch einen landesweiten Shutdown.
Denn dann müssen die USA alle ihre Zahlungen nach innen und außen
einstellen: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden ohne Lohn nach
Hause geschickt, Rentner bekommen allenfalls Schecks über die Hälfte ihres
Bezugs, die Leistungen für Bildung und Erziehung werden eingestellt.
Elektrizitätsversorger, Computerunternehmen und alle anderen
Geschäftspartner der Regierung bleiben auf ihren offenen Rechnungen sitzen,
die Behörden, Parks und Ministerien machen zu.
## Kein Cent mehr aus Washington
Für die Kreditgeber - als Erstes die Banken in den USA, danach China, Japan
und die EU - bedeutet dies, dass sie keinen Cent mehr aus Washington
erhalten, weder Rückzahlungen von Krediten noch Schuldendienste. Das
Militär der USA gehört zu den "wesentlichen Diensten". Es darf weiter
funktionieren.
Die Ansage aus Washington wäre: Wir zahlen, sobald der Kongress eine neue
Schuldengrenze bewilligt und wieder Geld in die Kassen kommt. Für die
Haushalte der betroffenen Privatleute kann das extreme Härten bedeuten. Für
den Haushalt der USA insgesamt wird es bedeuten, dass er nach dem Ende des
Shutdown umso höher belastet werden wird. Denn ein Preis der Kreditgeber
wird es sein, dass sie höhere Zinssätze verlangen.
## Das hat es nie zuvor gegeben
Nie zuvor in der Geschichte hat es eine Zahlungsunfähigkeit der USA
gegeben. Und auch sechs Tage vor Ablauf der Deadline, während die
Republikaner im Kongress und der demokratische Präsident sich weiterhin
gegenseitig lähmen und beschuldigen, glaubt kaum jemand in Washington
daran, dass es so weit kommt.
Doch auch die Sparpläne, die Kongressabgeordnete beider Parteien in diesen
Tagen am laufenden Meter entwickeln und von denen einer irgendwann den
Ausweg aus dem Roulettespiel weisen wird, verheißen nichts Gutes -
insbesondere für Millionen von sozial Schwachen. Im günstigsten Fall setzen
sich die Demokraten durch. Dann bleiben die staatliche Sozialversicherung
und die staatliche Krankenversicherung unangetastet. Aber selbst dann
werden Milliardenbeträge aus anderen sozialen Haushaltsposten gestrichen:
etwa Wohngeld, Lebensmittelhilfen, Studienförderungen, Behindertenhilfe.
Wenn die Republikaner sich dagegen durchsetzen, steigt zusätzlich das
Rentenalter, sinkt die Rentenhöhe und schrumpft die staatliche medizinische
Beihilfe.
27 Jul 2011
## AUTOREN
(DIR) Dorothea Hahn
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