# taz.de -- Keine Einigung bei US-Schuldenkrise: Time is Tickin' Away ...
> Nun geraten die Republikaner unter Zugzwang: Verabschieden sie am Freitag
> kein Gesetz, sind die Demokraten wieder am Ball. Eine Einigung zwischen
> Moderaten und Tea-Party ist nicht absehbar.
(IMG) Bild: Auch John Boehner bekommt seine Leute nicht hinter sich.
Washington dapd | In den USA hat sich am Freitag weiterhin keine Lösung der
Schuldenkrise abgezeichnet. Angesichts parteiinterner Ablehnung sagte die
Führung der Republikaner im US-Repräsentantenhaus am Donnerstagabend eine
geplante Abstimmung über einen Kompromissentwurf zur Anhebung der
Schuldenobergrenze ab.
Zuvor war eine stundenlange Debatte über die Pläne des republikanischen
Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, abrupt abgebrochen
worden. Sein Entwurf sieht eine Anhebung der Schuldenobergrenze um eine
Billion Dollar (700 Milliarden Euro) sowie Ausgabenkürzungen in Höhe von
1,2 Billionen Dollar vor.
Insbesondere Anhänger der konservativen Tea-Party-Bewegung stellen sich mit
der Forderung nach stärkeren Kürzungen gegen solche Pläne, während andere
republikanische Abgeordnete Bereitschaft zu einer Einigung mit den
Demokraten signalisiert haben.
Boehner hatte am Donnerstag bis zuletzt versucht, die Kritiker in den
eigenen Reihen im persönlichen Gespräch auf Linie zu bringen. Aber auch auf
Seiten der Demokraten war Beobachtern zufolge mit wenig Zustimmung zu
rechnen, der Vorstoß droht in dem von ihnen kontrollierten Senat zu
scheitern.
## Sticheleien aus dem Weißen Haus
Mittlerweile sind die Republikaner unter gehörigen Druck geraten. Sollten
sie auch am Freitag kein Gesetz verabschieden, kann der von den Demokraten
dominierte Senat dies zuerst tun, was den Einfluss von Präsident Barack
Obama erhöhen würde. Obama und die Demokraten im Senat könnten dann ein
Gesetz nach ihren Präferenzen erarbeiten. Anschließend würde das
Repräsentantenhaus bei einer Ablehnung des Gesetzes das Risiko tragen, dass
das Land vor der Zahlungsunfähigkeit steht.
Das Weiße Haus stichelte am späten Donnerstag angesichts des parteiinternen
Streits bei den Republikanern: "Ein weiterer ungenutzter Tag, während die
Uhr tickt. Jetzt ist die Zeit für einen Kompromiss, sodass wir dieses
Problem lösen und das Defizit reduzieren können" twitterte der
Kommunikationsdirektor von Präsident Obama, Dan Pfeiffer.
Aufgrund der Entwicklung in Washington eröffneten die Börsen in Asien und
Europa am Freitag mit fallenden Kursen. Sollten sich das Weiße Haus und der
Kongress bis Dienstag nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze von
derzeit 14,3 Billionen Dollar einigen, sind die USA zahlungsunfähig.
29 Jul 2011
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