# taz.de -- Nach der Einigung im US-Haushaltsstreit: Verlierer sind die Arbeitslosen
       
       > Wen trifft das Sparpaket? Fest steht: Das Pentagon muss auf 350
       > Milliarden US-Dollar verzichten – was zu verkraften ist. Rentner und Arme
       > wird es wohl hart treffen.
       
 (IMG) Bild: Die Wall Street soll bezahlen, sagen Kritiker der Einigung.
       
       BERLIN taz | Mindestens 2,1 Billionen US-Dollar sollen in den nächsten zehn
       Jahren aus dem US-Haushalt gekürzt werden. Aber wen treffen die
       Einsparungen am härtesten?
       
       Das ist noch etwas unübersichtlich. Denn die Kürzungen sollen in zwei
       Runden stattfinden, von denen nur die erste Tranche in Höhe von 917
       Milliarden Dollar definitiv beschlossen ist. Über alle weiteren Kürzungen
       soll eine Sparkommission aus sechs Republikanern und sechs Demokraten
       befinden, die im Herbst zu Ergebnissen kommen muss. 
       
       Die erste Sparrunde von 917 Milliarden trifft vor allem den
       Verteidigungsetat: Dort müssen 350 Milliarden Dollar gekürzt werden.
       Trotzdem herrscht selbst im Pentagon Gelassenheit. Dort hat man längst
       ausgerechnet, dass der Verteidigungsetat dennoch wachsen wird - und zwar
       ungefähr in Höhe der Inflationsrate. Echte Verluste sind also bisher nicht
       zu befürchten.
       
       ## Kürzungen in der zweiten Runde
       
       Den Demokraten wiederum ist es gelungen, in der ersten Sparrunde zu
       vermeiden, dass die Krankenversicherung für die Armen und die Rentner
       angetastet wird. Nur der "Missbrauch" der Behindertenrente soll verstärkt
       überprüft werden. Dafür werden sogar extra neue Mittel in den Haushalt
       eingestellt: 15 Milliarden Dollar bis 2021. In der zweiten Sparrunde könnte
       es allerdings noch zu deutlichen Kürzungen bei den Sozialleistungen kommen.
       So wäre denkbar, dass Rentner erst mit 67 Jahren in die staatliche
       Krankenversicherung aufgenommen werden - bisher können sie schon mit 65
       Jahren den teuren Privatversicherungen entkommen.
       
       Eine andere Sparvariante wäre, dass der Staat seine Zuwendungen für die
       Anbieter von Sozialleistungen kürzt. Das hieße, dass die Zuschüsse für die
       Altersheime sinken oder Ärzte weniger Honorar erhalten, wenn sie Rentner
       behandeln. Diese Kürzungen würden an die Betroffenen indirekt
       weitergereicht, indem sich Ärzte wahrscheinlich weigern würden, Senioren in
       ihrer Praxis aufzunehmen.
       
       Derartige Kürzungen im Sozialbereich wollen die Demokraten möglichst
       vermeiden. Daher wird bereits diskutiert, auf eine Einigung in der
       Sparkommission zu verzichten. Dann würde nämlich automatisch ein Sparpaket
       in Höhe von 1,2 Billionen Dollar greifen - wovon weitere 600 Milliarden aus
       dem Verteidigungsetat stammten.
       
       ## Auf jeden Fall arm dran: die Arbeitslosen
       
       Bei einer Gruppe wird aber in jedem Fall gekürzt: bei den Arbeitslosen.
       Denn unabhängig vom Sparpaket läuft Ende 2011 die Verlängerung der
       Arbeitslosenhilfe aus. Regulär wird sie je nach US-Bundesstaat nur 20 bis
       26 Wochen gezahlt, infolge der Wirtschaftskrise wurde sie aber auf maximal
       99 Wochen erhöht. Die Arbeitslosenhilfe beträgt im Durchschnitt 1.300
       Dollar monatlich. Von der verlängerten Arbeitslosenhilfe sind momentan 3,8
       Millionen Menschen abhängig. Sie sind künftig auf die Sozialhilfe
       angewiesen, die nicht länger als zwei Jahre gewährt wird.
       
       Arm sind jedoch noch weit mehr Menschen: 44 Millionen Amerikaner erhalten
       Nahrungsmittelkarten, weil ihr Einkommen nicht zum Überleben reicht. Hier
       soll nicht gespart werden. Die angekündigten Kürzungen befriedigen die
       Ratingagenturen nicht. Moody's kündigte an, die USA zwar weiterhin mit der
       Bestnote "AAA" zu bewerten, den Ausblick aber auf "negativ" zu senken.
       Standard & Poor's forderte, dass Washington mindestens 4 Billionen Dollar
       spart.
       
       3 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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