# taz.de -- Schulreform in NRW: Zwölf Jahre "Schulfrieden"
       
       > Vieles neu in NRW: Die Sekundarschule soll die bestehenden Schulformen
       > ergänzen, die Hauptschule darf abgeschafft werden. Lehrerverbände
       > begrüßen das.
       
 (IMG) Bild: Nach der Sommerpause soll die Sekundarschule als weitere Schulform in NRW etabliert werden.
       
       KÖLN taz | Ab Herbst soll für mindestens zwölf Jahre "Schulfrieden" in
       Nordrhein-Westfalen sein. So haben es jedenfalls SPD, Grüne und CDU Mitte
       Juli in ihrem "Schulpolitischen Konsens für Nordrhein-Westfalen"
       vereinbart. Mit einer gemeinsam getragenen Gesetzesnovelle soll nach der
       Sommerpause die Sekundarschule als weitere Schulform etabliert werden. In
       dieser lernen die Schüler mindestens in den Klassen fünf und sechs
       gemeinsam, eine eigene gymnasiale Oberstufe gibt es nicht. Außerdem
       verschwindet die Hauptschulgarantie aus der Landesverfassung.
       
       Damit begibt sich das bevölkerungsreichste Bundesland schleichend auf den
       Weg zu einem zweigliedrigen Schulsystem, wie es auch woanders Mode geworden
       ist. Im September sollen die vereinbarten Änderungen des Schulgesetzes und
       der Landesverfassung in den Landtag eingebracht werden. Bis Oktober sollen
       die Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.
       
       Selten zuvor ist eine Schulreform auf derartig breite Zustimmung gestoßen.
       Unisono lobten die Lehrerverbände die rot-grün-schwarze Verständigung -
       wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Während konservative Verbände wie
       der Philologenverband die "eindeutige Abkehr von der Einheitsschule"
       bejubelten, freute sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
       "über die positiven Signale für die Gesamtschulen". Aus der Vereinbarung,
       die die rot-grüne Minderheitsregierung mit der größten Oppositionspartei
       getroffen hat, ist beides herauslesbar.
       
       ## Die bisherige Verfassung ist vage
       
       Aber vereinzelt gibt es auch kritische Stimmen. Die Grüne Jugend NRW sprach
       von einer "Minimallösung", die "kein Grund zum Feiern" sei. Die
       Landesregierung habe "deutliche Zugeständnisse an die überholten
       schulpolitischen Vorstellungen der CDU" machen müssen. Deutlicher wird die
       frühere bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Brigitte
       Schumann: "Für diejenigen, die die Grünen und die SPD in jüngster
       Vergangenheit als Kritiker des gegliederten Schulsystems ernst genommen
       haben, ist dies ein absoluter politischer Vertrauensbruch", wirft die
       Lehrerin ihren alten Parteifreunden vor. Besonders kritisiert sie die
       geplante explizite Aufnahme des gegliederten Schulsystems in die
       Landesverfassung. Das sei "der eigentliche Erfolg der CDU".
       
       Bisher heißt es in der Verfassung nur vage: "Die Gliederung des Schulwesens
       wird durch die Mannigfaltigkeit der Lebens- und Berufsaufgaben bestimmt."
       Nach Ansicht progressiver Bildungspolitiker wäre dieses Gliederungsgebot
       durchaus auch in einem einheitlichen Schulsystem mit innerer
       Differenzierung realisierbar.
       
       Die Kritik teilt im Landtag nur die Linkspartei. Sie hat bereits
       angekündigt, gegen den "Schulkonsens" zu stimmen. Die angekündigte
       Verfassungsgarantie für das gegliederte Schulsystem sei "ein Rückfall ins
       19. Jahrhundert", sagte ihre bildungspolitische Sprecherin Gunhild Böth.
       
       3 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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