# taz.de -- UN-Sicherheitsrat zu Syrien: Erklärung statt Resolution
> Im UN-Sicherheitsrat könnte es jetzt doch noch zu einer Einigung in der
> Haltung zu Syrien kommen. Denkbar sei eine präsidentielle Erklärung statt
> einer Resolution, heißt es.
(IMG) Bild: Assad schlägt zurück: Panzer in Hama.
NEW YORK dpa/dapd | In die zähen Verhandlungen um eine Reaktion des
UN-Sicherheitsrates auf die anhaltende Gewalt des Regimes in Syrien gegen
die eigene Bevölkerung ist am Mittwoch Bewegung gekommen. Teilnehmer der
Sitzung berichteten, dass ein Durchbruch noch im Tagesverlauf möglich sei.
Details waren zunächst nicht zu erfahren. Das mächtigste UN-Gremium hatte
seine Beratungen nach zwei Stunden unterbrochen und wollte um 21.00 Uhr
deutscher Zeit wieder zusammentreten.
Der neuerliche Versuch der europäischen Länder, die Gewalt des Regimes in
Damaskus per Resolution zu verurteilen, war am Tag zuvor trotz eines
achtstündigen Verhandlungsmarathons gescheitert. Die 15
Sicherheitsratsmitglieder, darunter Deutschland, hatten sich aber zumindest
auf eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage einigen können.
Aus westlichen Diplomatenkreisen hieß es, dass es bei den neuen Gesprächen
darum gehen müsse, die Zahl strittiger Punkte weiter zu reduzieren.
Offenbar ging es dabei auch um die Frage, inwieweit die syrische Regierung
direkt für die jüngste Gewalteskalation verantwortlich gemacht wird.
Denkbar ist eine sogenannte präsidentielle Erklärung, die nicht das Gewicht
einer Resolution, jedoch auch eine gewisse Bedeutung hat.
Russland, dass sich gegen eine Verurteilung der syrischen Regierung sperrt,
hatte kritisiert, dass der Resolutionsentwurf "nicht ausgewogen" sei. Die
Regierung in Damaskus wende zwar Gewalt an, das würden die Demonstranten
aber auch tun. Diese Haltung hatte bei westlichen Diplomaten für Empörung
gesorgt: "Das ist offenkundig der Versuch, die syrische Regierung zu
entlasten. Für uns ist dies völlig inakzeptabel", sagte der amtierende
deutsche UN-Botschafter Miguel Berger. Die syrische Regierung kämpfe mit
Panzern und Scharfschützen gegen ihr eigenes Volk.
Human Rights Watch forderte erneut eine Resolution, in der der Regierung in
Damaskus Strafen angedroht werden müssten. "Bei der Eskalation der Gewalt
in den vergangenen Tagen muss der Sicherheitsrat das deutlichste Signal an
Präsident Baschar al-Assad senden, dass er die Attacken auf sein Volk
beenden muss. Und dieses Signal kann nur eine Resolution sein", sagte Peggy
Hicks von der Menschenrechtsorganisation.
## EU-Botschafter kommen zusammen
Die anhaltende Gewalt in Syrien ruft die Europäische Union auf den Plan. Am
Donnerstag kommen in Brüssel die Botschafter aller Mitgliedsstaaten
zusammen, um über die Lage in Syrien zu beraten, wie der stellvertretende
Außenamtssprecher Martin Schäfer am Mittwoch in Berlin erklärte. Dabei gehe
es auch um mögliche weitere Sanktionen gegen das Regime von Präsident
Baschar Assad. Der deutsche Botschafter werde "bis auf weiteres" nicht aus
Syrien abgezogen, sagte Schäfer.
Wie Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans erklärte, verfolgt
Bundeskanzlerin Angela Merkel "mit großer Aufmerksamkeit und Sorge", wie
die syrische Regierung weiter "mit brutaler Waffengewalt" gegen das eigene
Volk vorgehe. Auf die Appelle anderer Staaten werde offenbar nicht gehört.
Die Kanzlerin begrüße die Verhandlungen im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen, der damit einem Antrag Deutschlands gefolgt sei, sagte Steegmans.
Schäfer verwies auf die vielfältigen Bemühungen der Bundesregierung im
Syrien-Konflikt. "Wir haben von Anfang an die brutalen Repressionen in
Syrien kritisiert und gegenüber der Führung in Damaskus klare Forderungen
aufgestellt", sagte er.
Am Dienstag hatte Italien seinen Botschafter aus Damaskus abberufen und
andere Staaten aufgefordert, dem Beispiel zu folgen. Schäfer sagte, man
nehme dies "mit Respekt zur Kenntnis". Allerdings werde Deutschland diesem
Beispiel nicht folgen. Es sei sehr wichtig, einen Diplomaten vor Ort zu
haben, um Informationen zu sammeln und den Kontakt mit der Opposition zu
halten.
3 Aug 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Debatte Sanktionen: Vom Sinn des kalten Geldes
Die internationale Gemeinschaft tut sich schwer, Auslandskonten von
Diktatoren einzufrieren. Sie agiert behäbig. Die betroffenen Herrscher
hingegen sind fix.
(DIR) UN-Sicherheitsrat zu Syrien: "Hunderte Tote zu spät"
Der UN-Sicherheitsrat hat Syrien "verurteilt". Zu einer Resolution reichte
es nicht, aber immerhin: Der Rat hat sich einstimmig gegen das Regime in
Damaskus gewandt – mit Russland und China.
(DIR) Aufstand in Syrien: Assad macht's dem Vater nach
Panzer beschießen Wohnviertel in Hama. Derweil ringt der UN-Sicherheitsrat
um eine mögliche Reaktion auf die Gewalt. Und die deutsche Opposition wirft
der Regierung Passivität vor.
(DIR) Kommentar Sanktionen gegen Syrien: Die EU schont weiter den Diktator
Bisher ist das Vorgehen der EU gegen den syrischen Diktator noch verhalten.
Politische Appelle - aber keine harten Sanktionen. Das aber ist zu wenig.
(DIR) Kämpfe in Syrien: Erste Risse an Assads Front
Syriens Regime treibt seine Offensive gegen die Protestbewegung voran.
Gleichzeitig häufen sich Desertierungen, die Armee scheint nicht
ausreichend Truppen zu haben.
(DIR) Internationale Reaktionen auf Syrienkrise: Das Ringen der Diplomaten
Amnesty International und Hilary Clinton fordern eine Verurteilung Syriens
durch den UN-Sicherheitsrat. Die Vetomacht Russland signalisiert Bewegung.
Das Blutvergießen geht indes weiter.
(DIR) Niederschlagung der Proteste in Syrien: Die Achse mit dem Iran
Die internationale Gemeinschaft zögert in Syrien einzugreifen. Grund ist
die besondere strategische Position des Landes. Auch die Opposition ist
dagegen.