# taz.de -- Von wegen moderne Energiepolitik: Atommüll ist jetzt Zukunftstechnologie
       
       > Die Bundesregierung rühmt sich selbst für ihre
       > Energie-Technologie-Forschung – dabei wird sie wohl weniger ausgeben als
       > geplant. Atommüll-Forschung ist auch dabei.
       
 (IMG) Bild: Atommüll muss erforscht werden – aber als "Zukunftstechnologie"?
       
       BERLIN taz | Das neue Forschungsprogramm, frohlockte Bundesumweltminister
       Norbert Röttgen (CDU), habe klare Schwerpunkte: erneuerbare Energien und
       Energieeffizienz. Die Vorlage dafür verabschiedete das Bundeskabinett am
       Mittwoch.
       
       Danach will die Bundesregierung zwischen 2011 und 2014 3,4 Milliarden Euro
       in ein Programm zur Erforschung von Energietechnologien stecken, die für
       den Umstieg auf regenerative Energien wichtig sind.
       
       Das seien 75 Prozent mehr als zwischen 2006 und 2009, heißt es in der
       Vorlage. Damit sollen Stromspeicher erforscht und die Energieeffizienz
       verbessert werden. "Wir werden Projekte von Wind bis Fotovoltaik, von
       solarthermischen Kraftwerken bis Geothermie unterstützen", sagte Röttgen.
       Bei genauerem Hinsehen allerdings stagnieren die Forschungsausgaben fast.
       
       ## Das Kleingedruckte
       
       Entscheidend ist das Kleingedruckte. "Die Fördermittel für den Energie- und
       Klimafonds stehen noch unter Vorbehalt", heißt es in dem Papier. Dabei
       handelt es sich um 700 Millionen Euro. Sie werden wahrscheinlich komplett
       wegbrechen, weil das Geld für den Fonds zum größten Teil aus der
       Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke stammen sollte – und die ist
       bekanntlich abgeblasen. AKW-Betreiber sollten einen Teil ihrer zusätzlichen
       Gewinne daraus abgeben, nun weigern sie sich. Zudem sollten in den Energie-
       und Klimafonds Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer fließen, falls diese
       mehr als 2,3 Milliarden Euro im Jahr bringt. Mittlerweile aber sind acht
       Kernkraftwerke stillgelegt, zudem klagen EnBW, Eon und RWE gegen die
       Steuer. Auch dieses Geld wird also nie fließen.
       
       Was für den Fonds bleibt: Ab 2013 muss die Wirtschaft Zertifikate kaufen,
       wenn sie zu viel CO2 ausstößt. Das Geld ist bereits vielfach verplant.
       
       ## 317 Millionen für Atommüll-Forschung
       
       Bleiben von 3,4 Milliarden also noch 2,7 Milliarden Euro. Davon fließen 317
       Millionen in die Atommüll-Forschung. 612 Millionen gehen für
       Fusionsreaktoren drauf – eine Technik, die weithin als Milliardengrab gilt
       und, wenn sie überhaupt funktioniert, nicht vor 2050 zur Verfügung steht.
       Unterm Strich gibt es für das Programm halb so viel Geld, wie die
       Bundesregierung verspricht.
       
       Eigentlich summiert sie sämtliche Förderungen aus dem Wirtschafts-,
       Landwirtschafts-, Umwelt- und Forschungsministerium, die irgendetwas mit
       Energie zu tun haben, und nennt das dann "Energieforschungsprogramm". 617
       Millionen Euro gab der Bund vor der groß ausgerufenen Energiewende im Jahr
       2010 dafür aus. Im Jahr 2014 sollen es gerade mal 704 Millionen sein. "Das
       Thema Energie steht ganz oben auf unserer Agenda", sagte
       Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dazu.
       
       4 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
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