# taz.de -- Tarifverhandlungen der Fluglotsen: Schlichtung statt Streik
> Es wird erstmal keine Fluglotsenstreiks in der Urlaubszeit geben. Die
> Arbeitgeberseite rief die Schlichtung an - nun herrscht vier Wochen lang
> Friedenspflicht.
(IMG) Bild: Sie fliegen doch. Zumindest für die nächsten vier Wochen.
FREIBURG taz | In letzter Minute wurde der Streik der Fluglotsen in der
Nacht auf Dienstag [1][doch noch abgewendet]. Die Deutsche Flugsicherungs
GmbH (DFS) - die Arbeitgeberin - rief kurz nach Mitternacht die Schlichtung
an. Damit herrscht Friedenspflicht, Streiks sind bis zum Ende der
Schlichtungsverfahrens unzulässig.
Zuvor hatte das Landesarbeitsgericht Hessen den Streik der Fluglotsen für
zulässig erklärt. Abgelehnt wurde damit ein Antrag der Arbeitgeber, die den
Streik verbieten lassen wollten. Nach deren Ansicht sind manche Forderungen
der Fluglotsen rechtswidrig.
Die Fluglotsen fordern neben 6,5 Prozent mehr Lohn und Überstundenabbau
auch Einfluss auf die Besetzung von mehreren hundert Posten der gehobeneren
Ebene. Hierfür sollen Qualifikationsmerkmale festgeschrieben werden, zum
Beispiel, wie viele Jahre Berufserfahrung ein Bewerber mitbringen muss. Die
Flugsicherungs GmbH sah darin einen unzulässigen Eingriff in ihre
unternehmerische Freiheit. Außerdem würden Bewerber ohne einschlägige
Berufserfahrung diskriminiert.
Das Landesarbeitsgericht hat die Argumentation des Unternehmens nun jedoch
abgelehnt. "Die Forderungen der Gewerkschaft der Fluglotsen verstoßen nicht
gegen zwingendes Gesetzesrecht", sagte der Vorsitzende Richter Rainer Bram.
[2][Qualifikationsregeln seien ein zulässiges Streikziel].
## Arbeitsrechtsprofessor Volker Rieble als Schlichter
Viele Reisende zeigten sich verärgert, dass sie bis in die Nacht nicht
wussten, ob gestreikt wird oder nicht. Die Flugsicherung begründete die
späte Anrufung der Schlichtung damit, dass man die Verhandlungen entlasten
wollte. "Die Schlichtung wäre einfacher gewesen, wenn wir nicht über
Forderungen reden müssten, die wir für unzulässig halten", sagte ein
DFS-Sprecher.
Die Schlichtung wird nach Schätzung der Beteiligten rund vier Wochen
dauern. Als Schlichter wird der Münchener Arbeitsrechtsprofessor Volker
Rieble die Verhandlungen leiten. Er gilt als arbeitgebernah, denn sein
Institut und sein Lehrstuhl werden über eine Stiftung indirekt von
Arbeitgeberverbänden finanziert. Rieble betont, dass er dennoch
wissenschaftlich unabhängig forsche.
Im Streit um sogenannte Bagatellkündigungen verteidigte Rieble die alte
Linie des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vehement, wonach auch geringfügige
Diebstähle und Unterschlagungen zur fristlosen Kündigung führen können.
Besonders der Fall der Berliner Supermarktkassiererin "Emmely" hatte
bundesweit Aufsehen erregt. Inzwischen hat das BAG die alte Rechtsprechung
relativiert und misst der Beschäftigungsdauer größeres Gewicht zu.
## Streik nach misslungener Schlichtung immer noch möglich
Zuletzt kritisierte Rieble ein BAG-Urteil, das die Tariffähigkeit kleiner
christlicher Gewerkschaften bestritt. Die Rechtsprechung komme mit völlig
überraschenden Argumenten und sei eine verkappte sozialpolitische
Intervention. Hintergrund: Die schwachen christlichen Gewerkschaften hatten
im Zeitarbeitsgewerbe besonders arbeitgeberfreundliche Tarifverträge
ausgehandelt.
Als Schlichter wurde Rieble von der Flugsicherungs GmbH vorgeschlagen. Die
Tarifparteien haben abwechselnd das Vorschlagsrecht. Die Gewerkschaft
kritisierte aber nur, dass Politiker als Schlichter besser geeignet seien
als Professoren, weil sie besser verhandeln können.
Inhaltlich machen sich die Fluglotsen wohl weniger Sorgen, denn Rieble ist
auch ein Freund kleiner kampfstarker Gewerkschaften. Den Versuch, das
eigenständige Streikrecht etwa der Lokomotivführer zu beschneiden, lehnte
er als verfassungswidrig ab.
Als Schlichter kann Rieble nur einen Vorschlag machen. Wenn sich
Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht einigen, ist die Schlichtung
gescheitert. Dann kann es doch noch zum Streik kommen.
9 Aug 2011
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