# taz.de -- Schlichtung nach Urteil in der Nacht: Alle Flugzeuge können fliegen
> Nachdem zwei Gerichte den Streik für Rechtens erachten, lenken die
> Arbeitgeber ein und rufen die Schlichtung an. Damit gilt Friedenspflicht,
> der Streik der Fluglotsen ist abgeblasen.
(IMG) Bild: Kann am Dienstag abheben: Flugzeug in Düsseldorf.
FRANKFURT dpa | Der für Dienstag geplante Fluglotsenstreik in Deutschland
ist kurz nach Mitternacht doch noch abgeblasen worden. Die Deutsche
Flugsicherung (DFS) hat den Schlichter angerufen, nachdem die
Arbeitsgerichte in zwei Instanzen den Streikaufruf der Gewerkschaft der
Flugsicherung (GdF) für rechtmäßig erachtet hatten.
Mit der Schlichtung beginnt sofort eine neue Friedenspflicht, die einen
möglichen Streik um mehrere Wochen verschiebt. Als Schlichter steht bereits
der von den Arbeitgebern benannte Münchner Arbeitsrechtler Volker Rieble
fest. Der Arbeitskampf wurde abgesagt.
Dem Ruf nach dem Schlichter war ein nahezu beispielloses Juristen-Hick-Hack
vorausgegangen, bei dem gleich zwei Mal die Arbeitsgerichte in Frankfurt
bemüht wurden. Hatte am Mittwoch vergangener Woche noch das Arbeitsgericht
den Streik untersagt und die Gewerkschaft daraufhin den Arbeitskampf
abgeblasen, stellte sich am Montag die Lage ganz anders da.
Die GdF-Leute hatten einige strittige Punkte einfach fallen gelassen. Und
für die von den Lotsen verlangten und besonders umstrittenen
Qualifikationsanforderungen für bestimmte Führungskräfte erklärte sich die
Arbeitsrichterin Renate Binding-Thiemann schlicht für unzuständig. Eine
solch komplexe Materie könne nicht im vorläufigen Verfahren geklärt werden.
Sie lehnte es ab, eine einstweilige Verfügung gegen den Streik zu erlassen.
Die DFS wollte genau diese Fragen auch aus der Schlichtung heraushalten.
In der Berufung vor dem hessischen Landesarbeitsgericht am späten Abend
ging es dem erfahrenen Richter Rainer Bram kaum besser: Die Flugsicherung
folgte seinem Vorschlag zunächst nicht, ohne Urteil die Schlichtung
anzurufen. Nach dem Urteil, dass der Streik rechtmäßig ist, unterschrieb
DFS-Personalchef Jens Bergmann noch im Gerichtssaal die
Schlichtungsanrufung.
Die GdF sagte daraufhin keine sechs Stunden vor dem geplanten Streikbeginn
den Arbeitskampf ab. Ein Termin für die Schlichtung steht noch nicht fest.
Die GdF hatte die Beschäftigten für den Dienstagmorgen zu einem
sechsstündigen Streik aufgerufen, mit dem nahezu der gesamte deutsche
Flugverkehr lahmgelegt werden sollte. Es hätte laut DFS keine Starts, keine
Landungen und auch keine Überflüge geben können. Nach einer Schätzung des
Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) waren rund 3.000
deutsche und internationale Flüge von dem Ausstand bedroht.
Neben 6,5 Prozent mehr Gehalt verlangt die kleine Gewerkschaft mehr
Einfluss auf Stellenbesetzungen und Arbeitsbedingungen der mehr als 5.000
Tarifbeschäftigten bei der Flugsicherung. Rund 1.900 von ihnen sind
Fluglotsen.
Die Streikdrohung hatte am Montag wie in der vergangenen Woche Airlines und
Flughäfen alarmiert. Die Lufthansa oder Air Berlin sowie Reiseveranstalter
wie Tui versuchten, möglichst viele Ankünfte und Abflüge aus der
angekündigten Streikzeit zwischen 6.00 und 12.00 Uhr heraus zu verlegen.
Nach Angaben des Flughafenverbands ADV genehmigten die Länder zusätzliche
Nachtflüge. Die Passagiere wurden aufgefordert, sich bei Airlines und
Reiseveranstaltern über mögliche Flugverlegungen zu erkundigen.
Während der Verhandlung hatte GdF-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang die
Flugsicherung beschuldigt, mit falschen Karten zu spielen. Die DFS habe den
Fluggesellschaften bereits vorab zugesagt, in die Schlichtung zu gehen,
falls man vor Gericht scheitere, sagte der Rechtsanwalt. Dies wiesen
Vertreter des bundeseigenen Unternehmens scharf zurück.
9 Aug 2011
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