# taz.de -- Pläne zum Kauf von Staatsanleihen: Europäische Zentralbank in der Kritik
       
       > Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und sein sächsischer Kollege
       > Stanislaw Tillich kritisieren die EZB darin, Staatsanleihen Italiens zu
       > kaufen. Das entspreche nicht ihrem Auftrag.
       
 (IMG) Bild: Der Plan, italienische Staatsanleihen zu kaufen, stößt auf Kritik.
       
       HAMBURG dapd | Führende Politiker der Regierungskoalition haben die
       Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen Italiens in
       großem Umfang aufzukaufen, heftig kritisiert. Die EZB könne nicht zu einer
       Institution werden, die die Versäumnisse in nationalen Staatshaushalten wie
       Italien auf Dauer ausgleichen könne, sagte Hessens Ministerpräsident Volker
       Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Das entspreche nicht
       ihrem Auftrag, und "das nimmt den Druck von den betroffenen Ländern, ihre
       Haushalte selbst in Ordnung zu bringen".
       
       Ähnlich äußerte sich sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich. Das
       EZB-Programm müsse "eine Ausnahme bleiben", sagte der Ministerpräsident dem
       Magazin. Ansonsten behielten all diejenigen recht, die schon bei der
       Einführung des Euro befürchtet hätten, dass die EZB weniger stark auf die
       Geldwertstabilität achten werde als die Deutsche Bundesbank, erklärte der
       CDU-Politiker.
       
       CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die EZB auf, zur
       Stabilitätskultur der Bundesbank zurückzukehren. "Wenn es zutreffe, dass
       Deutschland im EZB-Rat von den Schuldenländern überstimmt worden sei, "ist
       das ein schwerwiegender Vorgang", sagte Dobrindt dem Spiegel. Die EZB müsse
       "schleunigst ihre Unabhängigkeit zurückerhalten und allein nach
       Stabilitätsprinzipien entscheiden".
       
       Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht die Frankfurter Stützungskäufe
       "mit sehr gemischten Gefühlen". Das dürfe "nicht ad infinitum so
       weitergehen", sagte er dem Magazin laut Vorabbericht.
       
       14 Aug 2011
       
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