# taz.de -- Kommentar Opposition Birma: Deutschland muss mehr tun
       
       > Birmas Bevölkerung leidet unter Vertreibungen, Zwangsarbeit und
       > Vergewaltigungen. Die internationale Gemeinschaft muss endlich einen Weg
       > finden, um diese Verbrechen zu ahnden.
       
       Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi darf wieder reisen. Doch das
       ist kein Indiz für die ersehnte Demokratisierung des Landes. Denn offenbar
       gingen ihrer eintägigen Stippvisite Verhandlungen mit der Regierung voraus.
       
       Auffallend ist zudem, dass sich die 66-jährige Oppositionsführerin seit
       ihrer Freilassung aus dem Hausarrest im November mit allzu deutlicher
       Kritik an den Autoritäten meist zurückhält. Stattdessen rief sie auch
       während ihrer aktuellen Reise vor allem zu nationalem Zusammenhalt auf.
       
       Von Demokratie ist Birma immer noch weit entfernt. In den berüchtigten
       Gefängnissen des Landes sitzen weiter fast 2.000 politische Häftlinge;
       Folter gehört laut Regimekritikern weiterhin zur staatlichen Politik. Und
       in vielen überwiegend von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten gehen
       die jahrzehntealten Konflikte mit Rebellengruppen unvermindert weiter;
       gerade erst hat das Regime wieder zwei Waffenstillstandsabkommen gebrochen.
       Die Bevölkerung leidet unter Vertreibungen, Zwangsarbeit und
       Vergewaltigungen. Von "nationaler Aussöhnung", Entwicklung und Frieden kann
       daher keine Rede sein.
       
       Die internationale Gemeinschaft konnte sich bislang leider nicht darauf
       verständigen, die Menschenrechtsverletzungen in Birma einhellig zu
       verurteilen. Sie muss endlich einen Weg finden, um diese Verbrechen zu
       ahnden. Eine UN-geführte Untersuchungskommission, wie sie der
       UN-Sonderberichterstatter Tomás Ojea Quintana vorgeschlagen hat, muss eine
       breitere Unterstützung finden, als bisher abzusehen ist. Ein Teil der
       EU-Staaten sowie die USA, Kanada, Australien und Neuseeland machen sich
       dafür stark. Deutschland hingegen steht in der Kritik: Menschenrechtler
       werfen der Bundesregierung vor, diese Initiative zu behindern.
       
       14 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Glass
       
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