# taz.de -- Asean-Konferenz: Birma zieht die weiße Weste an
       
       > Auf dem Südostasiengipfel wird Birmas Junta hoffähig, sogar Aung San Suu
       > Kyi kann in die Politik zurückkehren. Auch ein Besuch der
       > US-Außenministerin ist geplant.
       
 (IMG) Bild: Kehrt zurück in die Politik: Birmas Oppositionelle Aung San Suu Kyi.
       
       BANGKOK taz | Mögliches Comeback für Birmas "Nationale Liga für Demokratie"
       (NLD): Die lange verfolgte Oppositionspartei der Friedensnobelpreisträgerin
       Aung San Suu Kyi entschied sich am Freitag, sich erneut als Partei
       registrieren zu lassen, um an baldigen Nachwahlen teilnehmen zu können.
       Damit dürfte auch Aung San Suu Kyi in die politische Arena zurückkehren.
       
       Den Neuanfang hat Birmas Präsident Thein Sein ermöglicht: Er unterzeichnete
       eine Änderung des Parteiengesetzes, bei der eine Klausel gestrichen wurde,
       wonach Gefangene keine Parteimitglieder sein dürfen. Die NLD war im Mai
       2010 zwangsaufgelöst worden, weil sie sich den Wahlgesetzen widersetzt
       hatte. Diese hatten vorgesehen, dass die NLD bei einer Teilnahme an Wahlen
       alle inhaftierten Mitglieder ausschließt, zu denen damals auch Suu Kyi
       gehörte.
       
       Diese Änderung ist nur eine von mehreren vorsichtigen Reformen unter dem
       seit Ende März amtierenden Exgeneral Thein Sein. Dessen Bemühen wurde
       belohnt: Auf dem derzeit auf der indonesischen Insel Bali stattfindenden
       Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean wurde verkündet,
       dass Birma 2014 den Vorsitz des Verbundes erhalten werde.
       
       Kritiker erklärten allerdings, dieser Beschluss sei verfrüht. "Wir sorgen
       uns darüber, dass sich die Regierenden um nichts mehr kümmern werden,
       sollten sie den Vorsitz erhalten, noch ehe konkrete Veränderungen
       eingeleitet wurden", so Khin Ohmar, Koordinatorin der Exilorganisation
       "Burma Partnership". Ähnlich skeptisch ist "Human Rights Watch": So müsse
       das Land unverzüglich alle politischen Gefangenen freilassen sowie die
       Unterdrückung ethnischer Minderheiten beenden.
       
       Auch die USA hatten entsprechende Zweifel geäußert. Trotzdem sucht
       Washington, das seine Sanktionen gegenüber Birma bisher aufrechterhält,
       verstärkt den Dialog mit dem Land. US-Präsident Barack Obama erklärte auf
       dem Asean-Gipfel, dass Außenministerin Hillary Clinton im Dezember nach
       Birma reisen werde. Diese Visite wäre die erste eines US-Chefdiplomaten in
       Birma seit 50 Jahren.
       
       Clinton solle prüfen, "ob die USA einen positiven Wandel in Birma
       unterstützen können", so Obama. Ob dieser tatsächlich eintritt, bleibt
       offen. Immer noch sitzen schätzungsweise 1.700 politische Häftlinge hinter
       Gittern. Und auch die blutigen Konflikte in den von ethnischen Minderheiten
       bewohnten Regionen halten an.
       
       18 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Glass
       
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