# taz.de -- Korruption in Hessen: Steuerfahnder-Affäre, Klappe, die x-te
       
       > Beamte wurden aus ihren Jobs gemobbt. Mehr als anderthalb Jahre später
       > werden die ersten Zeugen gehört. Verschleppungstaktik, sagt die
       > Opposition.
       
 (IMG) Bild: Ein Untersuchungsausschuss soll klären, wer für die Zwangspensionierung von vier Steuerfahndern verantwortlich ist.
       
       WIESBADEN taz | Die Aufarbeitung der [1]["Steuerfahnder-Affäre"], bei der
       vier hessische Beamte mit gefälschten psychiatrischen Gutachten aus ihren
       Jobs gemobbt wurden, geht weiter. Am Montag befasste sich der im Januar
       2010 einberufene [2][Untersuchungsausschuss] nach der Sommerpause erneut
       mit dem Fall.
       
       Erstmals waren die ehemaligen Beamten selbst als Zeugen geladen. Obwohl
       ihnen Atteste einen beanstandungslosen Gesundheitszustand und ihre
       Arbeitsfähigkeit bescheinigen, wurden die vier Steuerfahnder von der
       hessischen Finanzverwaltung bis heute nicht rehabilitiert und auf ihre
       Stellen in der Frankfurter Steuerfahndung zurückgeholt.
       
       Die Opposition im Landtag kritisiert das gesamte Verfahren als
       "Verschleppungstaktik" der schwarz-gelben Regierung: Erst 20 Monate nach
       Ausschussgründung konnten die ersten Zeugen vernommen werden. Zudem
       fürchten viele Landtagsabgeordnete, dass sich die Causa noch länger
       hinziehen könnte.
       
       Als erster erhob Ex-Fahnder erhob Marco Wehner schwere Vorwürfe gegen die
       hessische Finanzverwaltung. Er sei wegen seiner kritischen Haltung zu einer
       Anweisung von ganz oben "aus dem Dienst hinausgetrieben" worden, sagte er.
       
       ## "Querulantentum" attestiert
       
       Tatsächlich waren die vier Steuerfahnder zwei Jahre nach dem überraschenden
       Wahlsieg von Roland Koch und der hessischen CDU 1999 in Ungnade gefallen,
       weil sie gegen einen Erlass aus dem Finanzministerium opponiert hatten. Der
       untersagte ihnen die Verfolgung von Steuerhinterziehern, wenn weniger als
       500.000 Euro am Fiskus vorbei ins Ausland verschoben wurden. Die Fahnder
       sahen dadurch ihre langjährige Ermittlungsarbeit vor allem gegen die
       Helfershelfer der Steuerhinterzieher in den Banken und die Protagonisten in
       der Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU sabotiert. Sie kündigten
       behördenintern an, weiter zu ermitteln.
       
       Doch das "System Koch", so die Oppositionsparteien im Landtag, schlug
       zurück. Zunächst wurden die renitenten Fahnder innerhalb der Finanzbehörde
       versetzt und mit "sinnlosen Arbeiten" beschäftigt. Nach Protesten dagegen
       wurden ihnen "Querulantentum" attestiert. Danach wurden die Fahnder dann
       von ganz offensichtlich gekauften Gutachtern, von denen der Psychiater
       Thomas H. deswegen inzwischen rechtskräftig verurteilt wurde, kollektiv für
       "paranoid" erklärt und zwangspensioniert. Unterdessen wurde bekannt, dass
       die Staatsanwaltschaft in Frankfurt in dieser Sache auch gegen einen
       Medizinalrat ermittelt.
       
       SPD, Grüne und Linke sprechen von einer "unfassbaren Intrige". Das von der
       Opposition angerufene Landesverfassungsgericht musste bereits eingreifen,
       weil CDU und FDP den Untersuchungsausschuss zur parlamentarischen Waffe
       gegen die Fahnder umfunktionieren wollten. Den Anwälten der Fahnder war
       zunächst "aus Geheimhaltungsgründen" jede Akteneinsicht verweigert worden.
       
       Auch von den Obmännern der Opposition im Ausschuss angeforderte Akten
       wurden zurückgehalten. Im Oktober 2010 kam es schließlich doch zu einem
       Akteneinsichtstermin. Kurz darauf wurden die Akten allerdings rasch wieder
       abgeholt.
       
       Die Zwangspensionierung kostet den hessischen Steuerzahler übrigens viel
       Geld. Denn die vier arbeitsfähigen- und willigen Steuerfahnder beziehen
       seit fast einem Jahrzehnt Rente.
       
       29 Aug 2011
       
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