# taz.de -- Hessische Steuerfahnder-Affäre: Untersuchungsausschuss konstituiert
       
       > Drangsaliert, mit psychologischen Gutachten als "Querulanten"
       > kaltgestellt und aus dem Job gemobbt: Ein Untersuchungsausschuss soll
       > jetzt die hessische CDU-Steuerfahnder-Affäre aufklären.
       
 (IMG) Bild: Finanzamtes V, Frankfurt am Main: Hier waren die vier Steuerfahnder tätig
       
       WIESBADEN taz | Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um die
       Zwangspensionierung von vier Frankfurter Steuerfahndern hat sich am
       Donnerstag in Wiesbaden konstituiert. Zum Vorsitzenden wählten die
       Ausschussmitglieder Leif Blum (FDP).
       
       Der Ausschuss soll klären, ob die betroffenen Steuerfahnder von ihren
       Vorgesetzten "drangsaliert und gemobbt" wurden, so die Betroffenen. Und ob
       Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein Finanzminister Karlheinz
       Weimar (CDU) "davon gewusst, dieses geduldet oder vielleicht sogar
       initiiert" haben, wie der Obmann der SPD im Ausschuss, Norbert Schmitt,
       anmerkte.
       
       Die vier Steuerfahnder hätten sich getraut, auf der Suche nach
       Steuersündern "bis in die Chefetagen der Frankfurter Großbanken
       vorzudringen", so der Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen. Sie seien
       aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens von ihrer Behörde geschasst
       worden. In der Tat hat ein vom Finanzamt bestellter Sachverständiger allen
       vier Beamten, die einer Spezialgruppe zur Ermittlung von Inhabern
       verdeckter Auslandskonten angehörten, einheitlich eine
       "paranoid-querulatorische Entwicklung" attestiert. Dies war offenbar ein
       Gefälligkeitsgutachten.
       
       Im November 2009 verurteilte das Verwaltungsgericht (VG) Gießen den
       Psychiater und Gutachter Thomas H. zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von
       12.000 Euro, weil er bei der Untersuchung der Steuerfahnder "vorsätzlich
       fehlerhafte Gutachten ausgestellt" habe. Die vier Steuerfahnder hegten
       schon immer den Verdacht, dass ihre Kaltstellung mit ihrem kollektiven
       Protest gegen eine interne Dienstanweisung zusammenhängt, in der sie zur
       Schonung wohlhabender Steuerflüchtlinge aufgefordert wurden. Seit dem
       Gießener Urteil sind sie somit eigentlich rehabilitiert.
       
       Finanzminister Weimar hat ihnen denn auch die Rückkehr in den Staatsdienst
       angeboten - nach einer erneuten psychiatrischen Untersuchung. Die
       Betroffenen nennen das "eine Verhöhnung". Und verhöhnt werden sie offenbar
       auch weiter. Als ob es das Urteil des VG Gießen nicht gegeben hätte,
       spricht etwa der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss, Peter Beuth,
       weiter von "querulatorischen, sich selbst überschätzenden
       Durchschnittsbeamten" Außerdem, so Beuth volltönend, habe sich weder die
       Landesregierung noch die Union in dieser Sache, die "nur eine Kampagne der
       Opposition" sei, "etwas vorzuwerfen".
       
       Für die hessische Linkspartei ist dies ein weiterer Beleg für die "Arroganz
       der Macht". So funktioniere eben das "System Koch", meint der linke
       Fraktionschef van Ooyen: "Missliebige und störende Personen werden
       sanktioniert und psychiatrisiert, und die, die mitmachen, belohnt und
       befördert."
       
       12 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) K.-P. Klingelschmitt
       
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