# taz.de -- Kommentar Bergbaugesetz in Peru: Es bleibt genug zu holen
       
       > Dass die Konzernchefs in Peru nun jammern, war zu erwarten. Doch selbst
       > wenn sie ein bisschen an die Kandare genommen werden, bleiben genug
       > Gewinne.
       
       In Peru haben ausländische Bergbaugesellschaften allein im letzten Jahr 8
       Milliarden US-Dollar verdient. Die Konzerne profitieren vom Steigen der
       Rohstoffpreise und einem ultraliberalen Gesetz aus dem Jahr 1992, das ihnen
       der damalige Präsident Alberto Fujimori bescherte.
       
       Obwohl die Minenbetreiber fast nichts an den Staat abführen müssen, wurde
       der Bergbau als Motor des Fortschritts propagiert. Gebracht hat er Gewinne
       für wenige - und Vertreibung, Wasserverseuchung und Verelendung für die
       ansässige, oft indigene Bevölkerung.
       
       Ist Perus neues Gesetz, das so lange verschleppt wurde, eine
       Kriegserklärung an die Konzerne? Bei dem zuständigen peruanischen
       Ombudsmann sind derzeit 118 Beschwerden anhängig, bei denen es um Umwelt
       und Soziales geht. Die meisten haben mit Bergbau- oder Energieprojekten zu
       tun.
       
       Das Land hat zwar die ILO-Konvention 169 zum Schutz der indigenen Völker
       unterzeichnet, doch in der Praxis gehen Wirtschaftsinteressen vor. Trotzdem
       muss man zugestehen: 43 Investitionsprojekte werden durch das neue Gesetz
       verzögert, möglicherweise gar verhindert. Deren Volumen ist mit 52
       Milliarden Dollar doppelt so hoch wie die bisherigen Investitionen in den
       Bergbau.
       
       Aber: Ähnliche Gesetze gibt es auch in anderen lateinamerikanischen
       Staaten. In der Praxis ziehen die betroffenen Gemeinschaften fast immer den
       Kürzeren. In Peru fehlt bisher zudem die Durchführungsgesetzgebung, die die
       neue Regelung erst anwendbar macht. Da ist die Glaubwürdigkeit von
       Präsident Humala gefragt.
       
       Dass die Konzernchefs jammern, war zu erwarten. Doch selbst wenn sie ein
       bisschen an die Kandare genommen werden: Es bleibt genug zu holen. Das hat
       das Beispiel Boliviens gezeigt. Auch dort beschwerten sich die Investoren -
       und machten trotz hoher Steuern am Ende doch schöne Gewinne.
       
       7 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Regierungsumbildung in Peru: Kabinett stürzt über Bergbaukonflikt
       
       Nach nicht einmal fünf Monaten wirft Präsident Ollanta Humala fast seine
       gesamte Regierung hinaus. Neuer Premier wird ein Hardliner und Ex-Militär.
       
 (DIR) Giftiger Bergbau in Peru: Proteste stoppen Minenprojekt
       
       Das Betreiberkonsortium hat den umstrittenen Ausbau einer Goldmine in Peru
       aufgegeben. Jetzt muss die Regierung Flagge zeigen. Wie viel ist ihr
       Umweltschutz wert?
       
 (DIR) Aktion gegen Zwangsprostitution in Peru: Großrazzia gegen sexuelle Ausbeutung
       
       Die Polizei befreit fast 300 Frauen aus Bordellen und Bars. Mangelnde
       staatliche Präsenz und ein Bergbauboom sorgen in der Region für verheerende
       Verhältnisse.
       
 (DIR) Ureinwohner in Peru: Präsident stärkt Rechte Indigener
       
       Ein neues Gesetz gibt indigenen Gemeinschaften ein Veto gegen
       Investitionsvorhaben. Eine NGO erkennt darin einen wichtigen Schritt hin zu
       gesellschaftlichen Integration.
       
 (DIR) Boliviens Präsident besteht auf Straßenbau: Der lange Marsch der Indígenas
       
       Mitten durch einen Nationalpark soll eine Überlandstraße gebaut werden.
       Indígenas ziehen protestierend in die Hauptstadt, der Präsident wittert
       eine Verschwörung.
       
 (DIR) Linke Regierung in Peru tritt an: "Vieles ist korrigierbar"
       
       Südamerika ist weiter auf Linkskurs – Ollanta Humala tritt sein Amt als
       Präsident Perus an. Der Chef der Wahrheitskommission, Lerner Febrés, hofft
       im taz-Interview, dass Humala Versöhnung bringt.