# taz.de -- Bundestag debattiert Euro-Rettung: Brüderle nennt Gabriel "Sirtaki-Siggi"
       
       > Der Bundestag diskutiert in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalition
       > zum Euro-Rettungsschirm. Klare Ablehnung gibt es nur auf Seiten der
       > Linken.
       
 (IMG) Bild: Rainer Brüderle hält die "Wundertüte Eurobonds" für gescheitert.
       
       BERLIN rtr/afp/dpa | Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
       und der Haushaltsdebatte am Mittwoch hat im Bundestag am Donnerstag die
       Beratung über die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF
       begonnen. In erster Lesung diskutieren die Abgeordneten über den
       Gesetzentwurf der Koalition, der Ende September endgültig verabschiedet
       werden soll. Umstritten ist vor allem die Beteiligung des Parlaments bei
       künftigen Milliardenhilfen für marode Euro-Staaten.
       
       Zum Auftakt der Debatte hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
       für den erweiterten Rettungsschirm als Bollwerk zur Verteidigung des Euros
       geworben. Die gemeinsame Währung müsse stabilisiert und verteidigt werden.
       Damit werde Schuldenländern wie Griechenland Zeit verschafft, um wieder
       wettbewerbsfähig zu werden. "Die Lösung der Strukturprobleme können wir
       ihnen nicht ersparen." Mit mehr Kompetenzen für den EFSF sollten die
       Ansteckungsgefahren, die von Griechenland ausgingen, auf die gesamte
       Euro-Zone eingedämmt werden. In Athen sei die Lage ernst, betonte Schäuble.
       
       Im Anschluss warf der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Regierung von
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit populistischen Äußerungen
       Partner und Märkte in der Euro-Krise verunsichert zu haben. Im Bundestag
       sagte Gabriel: "Jeder weiß, dass es keine einfachen Lösungen gibt."
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf Gabriel "kurzfristige und dumme
       Parolen" vor. Die europäische Zentralbank (EZB) sei von der Regierung
       beschädigt worden und "vom Stabilitätsanker zur europäischen Bad Bank
       geworden". Die EZB sei längst Bestandteil der Krise. Die Regierung habe den
       Ankauf von Schuldtiteln zunächst abgelehnt und später befürwortet.
       "Merkel-Bonds gibt es längst", sagte Gabriel. Deutschland hafte bereits mit
       rund 200 Milliarden Euro.
       
       Nach den Vertretern von Union und SPD kamen die Vertreter der kleineren
       Fraktionen zum Wort. Zunächst war dies FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle,
       der in der Euro-Schuldenkrise Griechenland endgültig am Scheideweg sieht.
       Europa dürfe sich nicht die Zukunft verbauen lassen, nur weil ein Land
       geltende Verträge breche. "Wenn sie (die Griechen) es nicht einhalten,
       gibt's kein Geld", sagte Brüderle zu den unterbrochenen Verhandlungen
       zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern aus Europa und
       Internationalem Währungsfonds (IWF). Der SPD hielt Brüderle vor, die von
       den Sozialdemokraten geforderte "Wundertüte Eurobonds" sei nach dem
       Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil endgültig gescheitert. Brüderle griff
       die Europa-Politik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an, den er "Sirtaki-Siggi"
       nannte.
       
       ## Linke lehnen den Euro-Rettungsschirm ab
       
       Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst hat ein Nein seiner Partei zur
       Erweiterung des Euro-Rettungsschirms angekündigt. "Gerettet werden nur
       Banken, Versicherungen und Hedgefonds", sagte Ernst. Die Bundesregierung
       sei der Krise nicht gewachsen, die Vorlage zur Euro-Rettung ein "Fass ohne
       Boden". Weiter meinte Ernst, der deutsche Exportüberschuss habe einen Berg
       von Schulden bei den Partnern ausgelöst und sei deshalb für die Krise
       mitverantwortlich. Höhere Löhne und höhere Renten in Deutschland würden
       auch diese Überschüsse reduzieren. Die Regierung dagegen stütze weiter die
       Banken, die für die Krise verantwortlich seien. Notwendig sei eine
       Euro-Bank für öffentliche Anleihen. "Sonst laufen wir wie die Schoßhunde
       hinter den Finanzmärkten hinterher."
       
       Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat im Kampf gegen die
       Schuldenkrise eine Stärkung europäischer Institutionen gefordert. "Das ist
       die Botschaft von Karlsruhe", so Trittin. Solange es eine ausreichende
       Kontrollfunktionen auf europäischer Ebene aber nicht gebe, müsse der
       Bundestag diese Kontrollrechte haben. Nach Ansicht des
       Grünen-Fraktionschefs ist eine Europäische Wirtschaftsregierung sinnvoll.
       Dafür sei aber eine europäische Vertragsänderung notwendig, die eine
       Vereinheitlichung von Steuer- und Wirtschaftspolitik ebenso beinhalten
       müsse wie die Anpassung von Sozialstandards. Trittin warf der
       Bundesregierung vor, die Europäische Zentralbank EZB zum Aufkauf von
       Staatsanleihen genötigt zu haben. "Das ist die Verantwortung von
       Bundeskanzlerin Angela Merkel", sagte Trittin. Die Kanzlerin habe die
       "Unabhängigkeit der EZB auf schäbige Weise beschränkt".
       
       ## Erweiterter Handlungsspielraum
       
       Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Aufstockung des deutschen
       Anteils an den im Notfall übernommenen Kreditbürgschaften für angeschlagene
       Euro-Partner auf 211 von bislang 123 Milliarden Euro vor. Einer
       Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs zufolge erhöhen die
       Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro von bislang 440
       Milliarden Euro. Außerdem wird der Instrumentenkasten des EFSF für
       strauchelnde Länder erweitert. Künftig soll der Fonds Staatsanleihen von
       Krisenländern am Markt oder direkt bei den Staaten kaufen, Banken stützen
       und Kreditlinien für krisengefährdete Staaten eröffnen können.
       
       SPD und Grüne haben ihre Zustimmung bereits angekündigt. Unklar ist aber,
       ob die Koalition auf die Mehrheit der Sitze im Bundestag – die sogenannte
       Kanzlermehrheit – bauen kann. Am Mittwoch hatte das
       Bundesverfassungsgericht die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm
       gebilligt. Künftige Hilfen koppelten die Richter jedoch an die Vorgabe,
       dass der Haushaltsausschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss.
       
       8 Sep 2011
       
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