# taz.de -- Urteil im Streit um Tablet-Computer: Ein Monopol nach Apples Geschmack
       
       > Der Verkauf des iPad-Rivalen von Samsung bleibt hierzulande verboten. Der
       > Krieg zwischen Samsung und Apple setzt sich fort – eine lähmende
       > Entwicklung droht.
       
 (IMG) Bild: Zwillinge aus unterschiedlichen Häusern: Tablets von Apple und Samsung.
       
       BERLIN taz | Das Landgericht Düsseldorf hat Samsung den Verkauf seiner
       Tablet-Computer untersagt. Die Rechner seien den Apple-Produkten zu
       ähnlich, befanden die Richter am Freitag. Geklagt hatten die Amerikaner
       gegen den südkoreanischen Konzern, weil der ein sogenanntes
       Geschmacksmuster verletzt habe – seine flachen Rechner unterschieden sich
       nicht ausreichend.
       
       Samsung will gegen das Verkaufsverbot in Berufung gehen, kündigte das
       Unternehmen an. Das Urteil bedeutet nämlich einen herben Schlag für Samsung
       – aber auch für die Verbraucher. Denn faktisch gibt es kaum einen
       Hersteller, der Apple derzeit Paroli bieten kann. Außer den Südkoreanern,
       die in den letzten Monaten mächtig aufholten um dem Quasi-Monopolisten aus
       Cupertino etwas entgegenzusetzen.
       
       Vor Monaten hatte Samsung noch Geräte wie das erste und nicht beanstandete
       Galaxy Tab gefertigt, die deutlich anders aussahen. Die Ähnlichkeiten der
       neuen Gerätegeneration zum iPad waren hingegen offensichtlich: sie glichen
       einander wie Geschwister. Das wollte Apple nicht auf sich sitzen lassen und
       klagte. Das Düsseldorfer Urteil ist für die Kalifornier ein großer Sieg.
       Denn mit dem Geschmacksmusterverfahren, das wahrscheinlich in eine weitere
       Runde vor dem Oberlandesgericht gehen wird, müssen sich nun alle anderen
       Hersteller von Tablet-Computern überlegen, wie sie in dem lukrativen Markt
       vorgehen wollen.
       
       Zeitgleich zu dem Verfahren in Düsseldorf hat Apple auch in den
       Niederlanden gegen den Konkurrenten aus Fernost geklagt. Hierbei geht es
       nicht um die Geschmacksmuster der Tablets, sondern um mehr: in dem Land,
       über das fast alle Elektronik nach Europa geschickt wird, ist derzeit auch
       der Weitervertrieb der erfolgreichen neuen Samsung-Telefone untersagt
       worden. Auch diese seien den Apple-Produkten zu ähnlich.
       
       ## Geschmacksmuster, Hard- und Softwarepatente
       
       Der Krieg zwischen den beiden Elektronikgiganten steht dabei
       stellvertretend für die Problematik, die sich derzeit abzeichnet: mit
       Rechten am sogenannten geistigen Eigentum wird versucht, jede Art von
       Erfindung zu schützen. Geschmacksmuster, Hard- und Softwarepatente und
       klassisches Urheberrecht sind die Pfeile im Köcher der Unternehmen.
       
       Ganze Finanzvehikel wie Fonds und spezialisierte Firmen investieren in die
       Portfolios, große Konzerne kaufen andere nicht wegen derer Produkte,
       sondern wegen der geschützten Erfindungen. Als Google den traditionsreichen
       Hardwarehersteller Motorola kaufte spekulierten die Experten ob des doch
       sehr unterschiedlichen Portfolios schnell, ob dies nicht primär ein
       Rechteeinkauf gewesen sei – was Google sich beeilte zu verneinen.
       
       Google, Apple, HTC, Samsung und viele weitere liegen im Clinch miteinander.
       Wer macht wen nach? Wer hat welche Idee zuerst gehabt? Während in den USA
       sogar Software allein patentierbar ist, ist dies in Europa nur über Umwege
       möglich. Weshalb ein großer Teil der besonders absurd scheinenden
       Rechtstreitigkeiten jenseits des großen Teiches ausgetragen wird.
       
       Am Ende droht, dass sich die Unternehmen gegenseitig zu lahmen Enten
       machen: dadurch, dass jeder Konzern irgendwelche Patente und
       Geschmacksmuster besitzt, wird nichts mehr vorangehen. Jeder kann jederzeit
       dem anderen vor Gericht Knüppel zwischen die Beine werfen. Dass dies am
       Ende niemandem nützen wird, ist klar. Nur haben die Konzerne selbst die
       Räder ins Rollen gebracht. Und solange einzelne Player daraus
       überproportional Profit schlagen können, scheint der Griff zur Bremse
       ausgeschlossen.
       
       9 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Falk Lüke
       
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