# taz.de -- Kommunistenfresser von der CDU: Berlin-Ausflug mit teurem Ende
> Wegen Stasi-Vorwürfen liegt der niedersächsische CDU-Abgeordnete Frank
> Oesterhelweg im Clinch mit Gregor Gysi. Die Linksfraktion spricht von
> Diffamierung.
(IMG) Bild: Feindbild von Frank Oesterhelweg (CDU): Gregor Gysi.
HANNOVER | taz Eine einstweilige Verfügung und die Androhung von bis zu
einer Viertelmillion Euro Ordnungsgeld. Das sind die Nachwehen eines
Ausflugs des niedersächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg
in die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis in
Berlin-Hohenschönhausen.
Im heimischen Anzeigenblatt Wolfenbütteler Schaufenster und im Netz
veröffentlichte Oesterhelweg einen Bericht über die Tour mit seinem
CDU-Kreisverband. Und echauffiert sich darin, dass "führende Mitarbeiter
der Stasi, wie beispielsweise Gregor Gysi in Deutschland Politik machen
können." Eine Behauptung, gegen die die Anwälte des Chefs der
Linken-Bundestagsfraktion umgehend vorgingen: Weil sie falsch und
ehrverletzend sei, haben sie eine einstweilige Verfügung beim Landgericht
Hamburg erwirkt.
Wiederholt Oesterhelweg die Behauptung, muss er bis zu 250.000 Euro
Ordnungsgeld zahlen. Gerichtskosten von bis zu 2.000 Euro fallen für den
Landwirt, der als Chef des CDU-Landesverbandes Braunschweig auch im
Bundesvorstand der Partei sitzt, nach eigenen Angaben jetzt schon an.
Oesterhelweg sagt, er habe seinen Text "mit gutem Wissen und Gewissen"
geschrieben. Er beruft sich auf die Führung, die er und sein Kreisverband
in Hohenschönhausen erhalten haben, und den Bericht eines
Bundestagsausschusses von 1998. Der sah es als erwiesen an, dass Gysi
zwischen 1975 und 1986 für die DDR-Staatssicherheit arbeitete. Gegen
entsprechende Behauptungen setzt sich Gysi seit Jahren mit Erfolg
juristisch zur Wehr. Zuletzt ging er gegen die NDR-Doku "Die Akte Gysi"
vor, die die vielfältigen Verbindungen des ehemaligen DDR-Anwalts zur Stasi
und zur SED schildert. Oesterhelweg aber sagt, er sei davon ausgegangen,
dass seine Behauptung "nicht verkehrt sein kann."
Der CDU-Mann, der zu den Hardlinern der Partei zählt und immer wieder die
Stärkung des konservativen Flügels fordert, will nun Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) einschalten: Eine Einschüchterung sei das Vorgehen
Gysis, sagt er.
Es lasse "Vergleiche zu Verhältnissen zu, die wir vor 20 Jahren in gewissen
Teilen Deutschlands hatten". Oesterhelweg selbst hatte vor Jahren mit der
Aussage, mehrfache Mörder sollten "den Knast nicht lebendig verlassen", für
Irritationen auch in CDU-Kreisen gesorgt. Durch den Rechtsstreit sieht er
sich jetzt in seiner Haltung zur Linken bestätigt: "Mit solchen Leuten will
ich nichts zu tun haben."
Die niedersächsische Linksfraktion beobachtet die Auseinandersetzung
derweil "mit Genugtuung", wie ihr Vorsitzender Hans-Henning Adler erklärt.
"Einmal mehr ist deutlich geworden, zu welchen unverschämten Mitteln die
CDU greift, um die Linke zu diskreditieren", sagt er. Und fordert eine
öffentliche Entschuldigung - "böswillig und frei von jeder Kenntnis" habe
Oesterhelweg Gysi diffamiert.
Beim Wolfenbütteler Schaufenster, das Oesterhelwegs Text gedruckt hatte,
reagiert man auf Anfragen zum Rechtsstreit ungehalten. Mit der taz wollte
die Geschäftsführung nicht darüber sprechen - und droht mit rechtlichen
Schritten. Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung hat der Verlag
Schaufenster GmbH, der zu knapp 75 Prozent der Madsack-Gruppe gehört, nach
Angabe von Gysis Anwälten zwischenzeitlich abgegeben. Zudem müsse der
Verlag Gysi Anwaltskosten zahlen.
29 Jul 2011
## AUTOREN
(DIR) Teresa Havlicek
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