# taz.de -- Zweifel an Schmalzls Qualifikation: Oberster Ankläger auf der Kippe
       
       > Der FDP-Mann Johannes Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden.
       > Doch er könnte in dieser Woche bei der Abstimmung im Bundesrat scheitern.
       
 (IMG) Bild: Liberale Allzweckwaffe: Johannes Schmalzl, Noch-Regierungspräsident in Stuttgart.
       
       BERLIN taz | Am Freitag soll der Bundesrat Johannes Schmalzl (FDP) als
       neuen Generalbundesanwalt bestätigen. Doch es ist völlig offen, ob der
       Vorschlag der Bundesregierung die nötige Mehrheit erreicht.
       
       Die Bundesanwaltschaft ist oberste Anklagebehörde in Deutschland. Sie
       leitet Ermittlungen gegen Terroristen und Kriegsverbrecher. In allgemeinen
       Strafsachen bearbeitet sie die Revisionen am Bundesgerichtshof.
       Amtsinhaberin Monika Harms (CDU) scheidet zum Monatsende altersbedingt aus.
       
       Im Juli wurde der Deal von FDP und Union bekannt: Der Stuttgarter
       Regierungspräsident Johannes Schmalzl solle neuer Generalbundesanwalt
       werden. Im Gegenzug würde Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff (CDU)
       Präsident des Bundesfinanzhofs.
       
       Schmalzl ist eine liberale Allzweckwaffe. Er leitete lange den Leitungsstab
       im Stuttgarter Justizministerium, wurde dann Präsident des
       baden-württembergischen Verfassungsschutzes. Seit 2008 führt er das
       Stuttgarter Regierungspräsidium mit fast 3.000 Mitarbeitern. Die ersten
       Reaktionen auf den Personalvorschlag waren positiv. Man sah das
       rechtspolitisch heikle Amt bei Schmalzl in guten Händen.
       
       Nur der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic bemängelte anfangs, dass
       Schmalzl bloß drei Monate Berufserfahrung als Staatsanwalt habe. Dann griff
       auch die SPD das Thema auf. Und die Grünen im Bundestag beantragten eine
       Sondersitzung des Rechtsausschusses. Nun bekommen die Kritiker hochrangige
       Unterstützung aus der Justiz. Bei der Herbsttagung der Generalstaatsanwälte
       der Länder soll die Personalie Schmalzl kritisch diskutiert worden sein.
       
       "Ich bitte Sie im Interesse der deutschen Staatsanwaltschaft, Ihren
       Personalvorschlag zurückzunehmen." Das schrieb am Donnerstag der
       dienstälteste Generalstaatsanwalt, Erardo Rautenberg aus Brandenburg, an
       Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Der Brief liegt
       der taz vor. Schmalzls strafrechtliche Qualifikation liege "weit unter dem
       Niveau der wissenschaftlichen Mitarbeiter" an der Bundesanwaltschaft. Es
       dränge sich der Eindruck auf, "dass für die Auswahlentscheidung
       ausschließlich politische Erwägungen maßgeblich waren".
       
       ## Harms gegen Schmalzl
       
       Auch Amtsinhaberin Harms sprach sich am Wochenende gegen Schmalzl aus. Der
       Vorgang sei "der Justiz und ihrem Ansehen in der Bevölkerung nicht
       dienlich". Damit gerät Leutheusser-Schnarrenberger auch von Unionsseite
       unter Druck.
       
       Jetzt müsste die Justizministerin um ihren Mann kämpfen, doch sie ist bis
       Mittwoch in China. Die SPD-Länder warten bisher vergeblich, dass sich
       Schmalzl persönlich vorstellt, um die fachliche Kritik auszuräumen. Die SPD
       nutzt die Personalie aber auch, um zu demonstrieren, dass Schwarz-Gelb im
       Bundesrat keine Mehrheit mehr hat. So wäre man gern gefragt worden, bevor
       Schmalzl als Kandidat bekannt wurde. Doch hat auch die SPD-Seite nicht ganz
       geschickt agiert. Im August signalisierte sie Zustimmung, seit zwei Wochen
       ist sie auf Gegenkurs.
       
       Am Freitag im Bundesrat braucht Schmalzl 35 von 69 Länderstimmen. Bisher
       hat er nur 31 Stimmen relativ sicher. Immerhin will das grün-rot regierte
       Baden-Württemberg für Schmalzl stimmen. Das ist aber nicht nur Folge
       regionaler Verbundenheit. Die Grünen wollen so Schmalzl als Stuttgarter
       Regierungspräsident loswerden und das Amt mit einem eigenen Mann besetzen.
       Zünglein an der Waage wird wohl das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz. Dort
       ist man noch nicht festgelegt und hat vier Stimmen zu vergeben. Das würde
       für Schmalzl gerade reichen.
       
       18 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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