# taz.de -- Kommentar Neuer Generalbundesanwalt: Ein geeigneter Mann
       
       > Es war ungeschickt von der Justizministerin, dass sie die SPD-Länder
       > nicht frühzeitig in die Entscheidungsfindung einband. Doch die Kritik an
       > Schmalzl ist unverhältnismäßig.
       
       Johannes Schmalzl ist eine gute Wahl als neuer Generalbundesanwalt. Die
       SPD-regierten Länder sollten sich noch einmal überlegen, ob sie den
       FDP-Vorschlag wirklich am Freitag im Bundesrat scheitern lassen wollen.
       
       Natürlich war es ungeschickt von Justizministerin
       Leutheusser-Schnarrenberger, dass sie die SPD-Länder nicht frühzeitig in
       die Entscheidungsfindung einband. Wenn man für eine Personalentscheidung
       die Zustimmung des Bundesrats braucht und schwarz-gelb dort keine eigene
       Mehrheit mehr hat, dann sollten die SPD-Justizminister den
       Personalvorschlag nicht aus der Presse erfahren. Dass nun auch noch
       fachliche Kritik von den Generalstaatsanwälten der Länder kommt, macht die
       Sache auch nicht einfacher. Schmalzl sei als oberster Ankläger der Republik
       nicht qualifiziert, weil er in seinem Leben nur drei Monate als
       Staatsanwalt gearbeitet hat, heißt es.
       
       Das aber verkennt die eigentliche Aufgabe des Generalbundesanwalts. Er
       tritt nicht vor Gericht auf, er schreibt keine Revisionsschriftsätze. Dazu
       hat er rund neunzig hochqualifizierte Staatsanwälte. Der
       Generalbundesanwalt muss vielmehr eine Behörde leiten, organisieren und
       nach außen vertreten. Deren Aufgaben umfassen neben der Revision in
       allgemeinen Strafsachen auch die Ermittlungen bei Terror und
       Kriegsverbrechen. Gesucht ist also gerade kein Spezialist, sondern ein
       führungsstarker und integrer Allrounder mit Organisationstalent. Auch ein
       Verteidigungsminister muss schließlich keinen Panzer fahren können.
       
       Dass Schmalzl Behörden leiten kann, hat er mehrfach bewiesen. Derzeit ist
       er Regierungspräsident in Stuttgart. Zuvor leitete er den Verfassungsschutz
       von Baden-Württemberg - und das auf wohltuend liberale und transparente
       Weise. Nicht zuletzt das macht ihn auch zu einem rechtsstaatlich
       überzeugenden Vorschlag für das Amt des Generalbundesanwalts.
       
       18 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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