# taz.de -- Experten für größeren Rettungsschirm: Wird's denn reichen?
       
       > Dass der Bundestag der Ausweitung des Rettungsschirms zustimmen sollte,
       > ist bei der Experten-Anhörung unstrittig. Fraglich ist eher, ob es langt
       > - und was danach kommt.
       
 (IMG) Bild: Die Herren Schirm-Experten: Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann (l.), und der Leiter der EFSF, Klaus Regling.
       
       BERLIN taz | Die Aufgabe war eigentlich klar: Ende des Monats entscheidet
       der Bundestag über die geplante Erhöhung des Eurorettungsfonds EFSF und
       eine Ausweitung seiner Instrumente. Am Montag befragte der
       Haushaltsausschuss eine Reihe renommierter Experten zu dem entsprechenden
       Gesetz, zu dem die Mehrheit der Regierungskoalition noch nicht endgültig
       gesichert ist. Doch die Euroskeptiker aus Union und FDP bekamen keine
       Unterstützung.
       
       Trotz unterschiedlicher Einschätzungen im Detail befürworteten die von
       allen Fraktionen benannten Sachverständigen - darunter neben mehreren
       Wissenschaftlern auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und
       EFSF-Geschäftsführer Klaus Regling - das geplante Gesetz. Weidmann warnte
       zwar, dass die "Anreize zu einer soliden Haushaltspolitik" durch die neuen
       Kreditgarantien "teilweise geschwächt" würden, ohne dass der Einfluss der
       EU auf die nationalen Haushalte spürbar gestärkt worden sei; die
       grundsätzliche Zielrichtung der Reform hielt auch Weidmann aber für
       richtig.
       
       Große Differenzen gab es eher bei einer Frage, die derzeit noch gar nicht
       auf der Agenda steht: Reichen die geplanten Maßnahmen - und wie geht es
       weiter, wenn nicht? Die aktuellen Pläne sehen vor, den EFSF auf 440
       Milliarden Euro auszuweiten und das Geld künftig außer für Kredite an
       notleidende Eurostaaten auch zum direkten Aufkauf von Staatsanleihen zu
       nutzen.
       
       ## "Volumen das größte Problem"
       
       Für den Ökonomen Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance in
       Berlin gibt es keinen Zweifel, dass das Volumen des Fonds noch immer zu
       gering ist. Das Gesetz lasse sich auf den Nenner bringen "zu wenig und zu
       spät". Um gleichzeitig Anleihen aufzukaufen und mittelfristig die
       Anleihepreise Italiens und Spaniens zu stabilisieren, müsse man die "Summe
       deutlich erhöhen".
       
       Daniela Schwarzer von der Stiftung Wissenschaft und Politik stimmt zu: "Das
       Volumen ist das größte Problem." Auch der Allianz-Chefvolkswirt Michael
       Heise sagte, die geplante Summe reiche nur für die Absicherung der
       momentanen Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal.
       EFSF-Geschäftsführer Klaus Regling räumte ein: "Die Feuerkraft des Fonds
       reicht nicht aus, um dauerhaft am Sekundärmarkt zu intervenieren."
       
       Keine Einigkeit gab es hingegen bei der Frage, was aus der unzureichenden
       Ausstattung des Fonds folgt. Schwarzer und Hickel sprachen sich dafür aus,
       den EFSF mit einer Banklizenz auszustatten, sodass er sich direkt bei der
       Europäischen Zentralbank finanzieren könnte; auch Enderlein hielt dies für
       denkbar. Alle drei Wissenschaftler plädierten zudem für die Einführung von
       Eurobonds. Der Jurist Christian Calliess erklärte, dass diese auch nach dem
       Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Eurorettung unter bestimmten, eng
       gefassten Bedingungen verfassungsgemäß seien. EFSF-Chef Regmann und
       Bundesbank-Präsident Weidmann lehnten diese Vorschläge hingegen entschieden
       ab. Weidmann forderte, stattdessen auf den Kauf von Staatsanleihen zu
       verzichten.
       
       19 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
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