# taz.de -- Kommentar Piratenpartei - Contra: Demokratie braucht Opposition
       
       > Eine Entscheidung gegen das Abgeordnetenhaus wäre eine Schwächung der
       > Opposition und damit einer demokratischen Grundregel.
       
 (IMG) Bild: Da sind die neuen in ihrem neuen Zuhause.
       
       Keine Frage: Der unmittelbare Gestaltungsspielraum in einem
       Bezirksparlament ist weitaus größer als von den Reihen der kleinsten
       Oppositionsbank im Abgeordnetenhaus aus. Als ihr sensationeller Erfolg noch
       nicht absehbar war, hatte die Piratenpartei Plätze auf Landes- und
       Bezirkslisten mit identischen Kandidaten besetzt, um die Listen überhaupt
       füllen zu können. Nun heißt es: Nach der Wahl ist vor der Wahl - Bezirk
       oder Landesparlament?
       
       So groß der Reiz der Einflussnahme sein mag, eine Entscheidung gegen das
       Abgeordnetenhaus wäre eine Schwächung der Opposition und damit einer
       demokratischen Grundregel: Ohne Opposition keine Demokratie! Sie erfüllt
       grundlegende Aufgaben, sie kritisiert, kontrolliert und bietet inhaltliche
       Alternativen zur Regierungspolitik. Leere Sitze im Parlament nützen nur
       einem: dem neuen Senat. Besonders einer rot-grünen Koalition wären
       verwaiste Plätze in den Reihen der Piraten willkommen, würde ihre knappe
       Mehrheit plötzlich dann doch deutlich komfortabler ausfallen.
       
       Viele WählerInnen haben sich auch aus Protest für die Piraten entschieden.
       Weil sie sich von den Etablierten nicht repräsentiert fühlten und ein
       neues, ein unverbrauchtes Korrektiv verlangten. Knapp 130.000 Zweitstimmen
       sind ein deutlicher Fingerzeig auf den Wählerwillen.
       
       Entscheiden sich die Piraten für das Abgeordnetenhaus, wird ihnen womöglich
       vorgeworfen, sich schon bei der ersten Gelegenheit der Verantwortung zu
       entziehen. Tatsächlich würden die Neulinge aber unter Beweis stellen, dass
       sie politische Verantwortung langfristig ernst nehmen und ihr die Gunst der
       Stunde unterordnen.
       
       19 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Torsten Landsberg
       
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