# taz.de -- Kommentar Rot-Schwarz sondiert: Wirtschaft pur oder soziale Stadt
       
       > Rot-Grün kennt man. Aber was bedeutet ein rot-schwarzes Bündnis?
       
 (IMG) Bild: Entspannt trotz Krawatte: Volker Ratzmann und Klaus Wowereit nach dem Sondierungsgespräch
       
       Nun hat die SPD also mit den Grünen sondiert, am Donnerstag ist die CDU
       dran. Eine Vorentscheidung, heißt es, sei noch nicht gefallen. Die CDU ist
       also noch im Rennen. Welche Botschaft aber würde von einem rot-schwarzen
       Bündnis für Berlin ausgehen?
       
       Zunächst einmal, das geht an die Mehrheit der linken Wähler in der Stadt,
       müsste einem beim Personaltableau der CDU nicht bange werden. Weder würde
       ein Innensenator Frank Henkel mit scharfer Munition auf Maidemonstranten
       losgehen, noch würde Monika Grütters als Kultursenatorin der freien Szene
       den Garaus machen. Und eine Senatorin mit türkischem Migrationshintergrund
       hätte nicht einmal Rot-Grün zu bieten.
       
       Wenn die SPD behauptet, hinter Frank Henkel beginne bei der CDU das Grauen
       einer Westberliner Klientelpartei, ist das also zunächst
       Sondierungsgeklingel. Und noch etwas wissen die Sozialdemokraten:
       Rot-Schwarz wäre nicht die Fortsetzung der Großen Koalition mit anderen
       Mitteln, die die SPD 2001 beendet hatte. Dafür würden schon Klaus Wowereit
       und SPD-Landeschef Michael Müller sorgen. Was aber wäre Rot-Schwarz dann?
       
       Da ist zunächst die Wirtschaft. Mit Henkel kann Wowereit den Olaf Scholz
       machen. Erst die Wirtschaft, dahinter die Wirtschaft und ganz am Schluss:
       die Wirtschaft. Da nutzt es auch nichts, dass sich die Wählermilieus von
       SPD und CDU ähnlicher sind als die zwischen SPD und Grünen. Eine Koalition
       der sozialen Gerechtigkeit muss daraus nicht erwachsen - auch wenn die CDU
       wohl zähneknirschend den Mindestlohn im Vergabegesetz akzeptieren würde.
       
       Das mit der Wirtschaft gilt leider auch für die Wohnungspolitik. Linke
       Sozialdemokraten wollen öffentliche Grundstücke nur noch in Erbpacht
       vergeben. Mit der CDU können sie sich das abschminken - zur Freude von
       Klaus Wowereit, der hohe Mieten ohnehin eher als Indikator für
       wirtschaftlichen Aufschwung sieht und nicht als existenzielles Problem für
       einen gut Teil der Berliner. Verbot von Zweckentfremdung, weniger
       Umwandlung? Mit solchen Themen wird bei Rot-Schwarz nur die linke
       Opposition aus Grünen, Linken und Piraten kommen.
       
       Das Grauen mit der CDU kommt also nur langsam, aber es kommt. Rot-Schwarz
       wäre eine Koalition, mit der das Thema soziale Gerechtigkeit den Investoren
       und Vermietern geopfert wird. Ein Grund genug für die Grünen, im Zweifel
       das Nein zur A 100 dem sozialen Zusammenhalt zu opfern.
       
       21 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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