# taz.de -- Streit um Stuttgart 21: Bahn rechnet Ausstiegskosten durch
> Die Deutsche Bahn prüft offenbar, was es kostet, das Großprojekt S21
> aufzugeben. Zugleich ermittelt sie mögliche Ansprüche gegen das Land
> Baden-Württemberg.
(IMG) Bild: Noch hat die Bahn bei Stuttgart 21 das Signal nicht runtergelassen. Aber schon gibt sie die Schwäbische Hausfrau.
STUTTGART taz | Der Streit um das Großprojekt Stuttgart 21 kommt neu in
Schwung - und die Deutsche Bahn drängt auf eine Entscheidung. Nachdem der
Konzern am Freitag Mehrkosten in Höhe von 370 Millionen Euro bestätigen
musste, wurde am Sonntag bekannt, dass sich die Bahn zudem offenbar darauf
vorbereitet, aus dem Bau des neuen Tiefbahnhofs auszusteigen.
Laut Spiegel lässt Bahn-Vorstand Volker Kefer detailliert ausrechnen, wie
teuer ein Ausstieg für die Bahn wäre. Das Ergebnis solle auf der nächsten
Aufsichtsratssitzung noch in diesem Jahr beraten werden.
Außerdem, so heißt es weiter, würden Bahn-Mitarbeiter seit Wochen mögliche
Ansprüche des Unternehmens gegen das Land Baden-Württemberg ermitteln. In
den noch anstehenden Auftragsvergaben würde "eine Sollbruchstelle für den
Fall eines Projektabbruchs verhandelt". Dies zitiert das Magazin aus einem
Konzernpapier.
Bereits am Freitag hatte Vorstandsmitglied Kefer nach der Sitzung des
S-21-Lenkungskreises mehrfach betont, dass Stuttgart 21 kein Selbstläufer
sei. "Wir halten die Lage in dem Projekt durchaus für angespannt." Wenn es
nicht gelänge, die politische Komponente mit der vertraglichen
zusammenzubringen, "haben wir alle miteinander ein Riesenproblem", sagte
Kefer.
Die über das Projekt zerstrittene grün-rote Landesregierung müsse sich
politisch klar für den Bau des Tiefbahnhofs aussprechen. Schon auf der
Aufsichtsratssitzung im Juni hatte Kefer laut einem vom Spiegel zitierten
Protokoll bezweifelt, dass mit der baden-württembergischen Landesregierung
eine gütliche Einigung zu Stuttgart 21 zu erzielen ist. "Trotz eindeutiger
Rechtslage" sei es "schwierig, ein Projekt durchzusetzen, bei dem die
Unterstützung aller Vertragspartner nicht gegeben" sei.
## Stress wegen Stresstest-Kosten
Am Sonntag dementierte ein Bahn-Sprecher jedoch, dass sich der Konzern auf
einen Ausstieg vorbereite: "Der Vorstand der Deutschen Bahn ist unverändert
fest entschlossen, Stuttgart 21 zu bauen", sagte er. Nach taz-Informationen
war die Berechnung der Ausstiegskosten auch nicht Thema im
S-21-Lenkungskreis. Das grün geführte Landesverkehrsministerium hielt sich
am Sonntag auf taz-Anfrage mit einer Bewertung zurück. Man müsse sich nun
genau anschauen, was die Berechnung bedeutet.
Klar ist aber, dass die Bahn zunehmend unter Druck gerät. Nicht nur, dass
sie am Freitag die allgemeinen Mehrkosten bestätigen musste. Auch gelang es
ihr nicht durchzusetzen, dass die aus dem Stresstest entstandenen
zusätzlichen Kosten von mindestens 80 Millionen Euro mit einer extra
Finanzierungsvereinbarung unter allen Projektpartnern aufgeteilt werden.
Hier stellt sich nicht nur die Landesregierung quer.
Auch der Bund, die Region und die Stadt Stuttgart haben betont, dass sie
keinen Cent zusätzlich für Stuttgart 21 bezahlen wollen. Die 80 Millionen
Euro müssten Teil der bislang vereinbarten Gesamtkosten von maximal 4,5
Milliarden Euro sein. Bislang wurden für den Bahnhofsbau ohne die
Mehrkosten offiziell 4,1 Milliarden Euro veranschlagt. Man rückt nun also
immer näher an die Obergrenze heran.
Ende November sollen die Bürger Baden-Württembergs über die
Finanzierungsbeteiligung des Landes abstimmen. Denkbar ist deshalb auch,
dass die Bahn mit der Angabe von hohen Ausstiegskosten die Bürger dazu
bewegen will, pro Stuttgart 21 zu stimmen.
25 Sep 2011
## AUTOREN
(DIR) Nadine Michel
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
(DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
(DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
(DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
(DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Nach neuem Test für "Stuttgart 21": Vergleich mit Kopfbahnhof gefordert
Ist der unterirdische Bahnhof so leistungsfähig wie versprochen? Eine
Nachsimulation der Bahn soll das bestätigen. Kritiker wollen nun einen
Vergleich mit dem Kopfbahnhof.
(DIR) Erinnerung an ein Jahr S21-Protest: Mut und Entschlossenheit
Schlagstöcke und Wasserwerfer hätten das Ende der Stuttgart-21-Bewegung
sein können. Doch ein Jahr später sind die Protestler noch da - und
marschieren wieder.
(DIR) Jahrestag der Stuttgart 21-Proteste: Zeit der Kastanien
Die Verantwortlichen schweigen, die Gerichte verurteilen Bahnhofsgegner,
von den Bäumen fallen Pflastersteine. Ein Jahr Polizeieinsatz im
Stuttgarter Schlossgarten.
(DIR) Kommentar Stuttgart 21: Es droht die Gewöhnung
Die Bahn räumt ein: Die Kosten für Stuttgart 21 steigen nochmals um 370
Millionen Euro. Doch die Gefahr besteht, dass sich über das schon Geahnte
kaum noch jemand aufregt.
(DIR) Streit um Stuttgart 21: Bahn räumt Millionenloch ein
Stuttgart 21, nächste Runde: 370 Millionen Euro teurer als gedacht soll das
bisher offiziell 4,1 Milliarden Euro teure Tunnelprojekt werden.
(DIR) Kretschmann über die Grünen: "Keine schwarz-grüne Koalition"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Stuttgart
21, zukünftige Koalitionspartner seiner Partei und Probleme mit der
Glaubwürdigkeit.
(DIR) Politologe über Bürgerbeteiligung: "Wutbürger sind normale Bürger"
Der Wuppertaler Politologe Hans J. Lietzmann über das Risiko politischer
Entscheidungen, Bürger als Experten und warum er den Begriff "Wutbürger"
zynisch findet.