# taz.de -- FDP stimmt über Grundgesetzänderung ab: Bund soll wieder bei Schulen mitreden
       
       > Die Liberalen diskutieren auf ihrem Parteitag, ob der Bund sich wieder um
       > Schulen kümmern darf. Eine Mehrheit für die Abschaffung des
       > Kooperationsverbotes scheint sicher.
       
 (IMG) Bild: Mehr Geld und Mittel: Schulen sollen zukünftig auch Bundesangelegenheit sein.
       
       BERLIN taz | Mit über hundert Parteifreunden hat FDP-Bildungspolitiker
       Heiner Kamp in den letzten Monaten gesprochen und bis zum Wochenende stehen
       noch einige Gespräche in seinem Terminkalender. Nicht ohne Stolz berichtet
       er zwei Tage vor dem FDP-Parteitag in Rostock, dass seine Partei am
       Wochenende ziemlich sicher seinem Antrag folgen wird, welcher da fordert,
       die Zuständigkeiten für Schulen und Hochschulen in Deutschland noch einmal
       grundsätzlich neu zu regeln. Dieser sieht vor, dass der Bund wieder befugt
       wird, Geld in Schulcomputer, Lehrerfortbildungen oder Nachhilfestunden zu
       investieren.
       
       Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden, dass des dem Bund verbietet
       sich in die Schul- und Hochschulpolitik der Länder zu mischen. Auf Kamps
       Unterstützerliste stehen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und
       Gesundheitsminister Daniel Bahr, die Namen von acht FDP-Landesvorsitzenden,
       darunter der bayerischen Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine
       Leutheusser-Schnarrenberger. "Ich rechne damit, dass unser Antrag vom
       Parteitag angenommen wird. Das Kooperationsverbot muss fallen", sagte Kamp
       gutgelaunt im Gespräch mit der taz.
       
       Der Optimismus ist berechtigt, auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner
       empfiehlt seiner Partei das Verbot der Zusammenarbeit in Bildungsfragen
       aufzuheben. "Schlüsselaufgaben in der Bildung brauchen die Finanzkraft des
       Gesamtstaates", sagte Lindner am Mittwoch in der Frankfurter Rundschau.
       Wenn der Parteitag sich am Sonntag für die Aufhebung entscheidee, dann
       könnte die Bundestagsfraktion am Montag eine Initiative zur Änderung des
       Grundgesetzes ergreifen. Diese können die Abgeordneten freilich nur mit
       zwei Drittel Mehrheit beschließen, doch Gespräch mit Union und Opposition
       hält Lindner für aussichtsreich.
       
       Das Kooperationsverbot war ein Kollateralschaden der Föderalismusreform von
       2006. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich seitdem geändert, die
       Befürworter geraten in die Defensive. Der bildungspolitische Sprecher der
       FDP-Fraktion Patrick Meinhardt, dessen Hannoveraner Kreis den status quo
       verteidigt, reicht den Irredentisten der Bildungsrepublik die Hand. "Eine
       Aufhebung halten wir nicht für sinnvoll, aber wir können uns eine
       projektbezogene Zusammenarbeit, etwa für Schulneubauten, vorstellen", sagte
       er der taz.
       
       12 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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