# taz.de -- Senatswahlen in Frankreich: Mehr als eine Ohrfeige für Sarkozy
       
       > Das gab's noch nie: Erstmals seit der Gründung der 5. Republik
       > beherrschen Mitte-links-Kräfte das traditionell konservative Oberhaus in
       > Frankreich.
       
 (IMG) Bild: So schlimm war's nun auch wieder nicht: Nicolas Sarkozy.
       
       PARIS taz | Bei den Senatswahlen haben die französischen Linksparteien mit
       177 von 348 Sitzen erstmals eine Mehrheit im "Oberhaus" erobert, das immer
       als erzkonservative Bastion oder Stimme des rückständigen Frankreich der
       Provinznotablen gegolten hatte.
       
       Es handelt sich um einen historischen und symbolischen Sieg der Linken, die
       bis zum Schluss nicht so recht an diesen Wechsel zu glauben wagte. Denn das
       Wahlsystem an sich war immer ein großes Handikap für die Kräfte des
       Fortschritts. Der Senat ist von den beiden Parlamentskammern die bewahrende
       Kraft, die oft bremst, wenn es der Exekutive pressiert.
       
       Für die Opposition ist es nicht nur ein historischer Sieg, weil es eine
       Premiere in der Fünften Republik ist, die 1958 gegründet wurde. Sondern
       auch deshalb weil diese Verschiebung weit reichende Konsequenzen für die
       Gesetzgebung des Präsidenten hat, der im kommenden Frühling gewählt wird.
       
       Für den heutigen Staatschef Nicolas Sarkozy, der dann für eine zweite
       Amtszeit kandidieren möchte, bedeutet es, dass er selbst im Fall seiner
       Wiederwahl bis zum Mandatsende mit einem Senat konfrontiert wäre, der ihn
       ständig zu Kompromissen oder politischen Rückziehern zwingen und sogar
       Verfassungsänderungen verhindern könnte. Sarkozy hat deshalb weit mehr als
       bloß eine Ohrfeige bezogen.
       
       ## Trend stärken
       
       Für die Wahlsieger vom Sonntag dagegen ist der Erfolg umso ermutigender,
       weil die nunmehr mehrheitlich links wählenden 72.000 Delegierten der
       Regionen, Departements und vor allem der Dörfer und Kleinstädte die
       Stimmung der "France profonde" weit ab der Pariser Metropole zum Ausdruck
       bringen.
       
       Über die Genugtuung einer Schlappe für Sarkozy und dessen Partei hinaus
       soll für die alliierten Sozialisten, Grünen und Kommunisten der Sieg den
       Trend stärken, mit der eine vereinte Linke im Frühling in Frankreich nach
       drei nacheinander verlorenen Präsidentschaftswahlen endlich das Ruder
       herumzureißen gedenkt.
       
       Diese Analyse machen heute auch mehrere Medien. Das Magazin Le Nouvel
       Observateur beispielsweise meint: "Das ist bezeichnend für ein Klima. All
       das deutet auf einen Dynamik hin. Wenn der sonst so vorsichtige Senat nach
       links rutscht, dann bewegt sich das ganze Land in diese Richtung." Die
       Sprecher der Regierungspartei UMP wollten sich damit trösten, dass der Sieg
       der Linken und ihre Mehrheit letztlich ja knapp sei und lediglich der Logik
       einer "arithmetischen Mechanik" entspreche.
       
       ## Senatspräsident hofft noch auf ein Wunder
       
       Tatsächlich hatte die Opposition seit 2007 alle Volksbefragungen gewonnen,
       die Kommunal-, Regional-, Departements- und Europawahlen. Und da die
       "Wahlmänner" zu 95 Prozent aus den Kommunalräten entsandt werden, war der
       Linksrutsch als Anpassung an die neuen lokalen Kräfteverhältnisse so
       unerwartet nicht.
       
       Außerdem treten die Konservativen und ihre zentrumsdemokratischen
       Verbündeten in zahlreichen Departements am Sonntag getrennt an oder waren
       weit mehr als die Linke mit dissidenten Gegenkandidaten konfrontiert.
       
       Während der UMP-Parteichef Jean-François Copé schon am Sonntag die
       Niederlage eingestand, bleibt der bisherige Senatspräsident Gérard Larcher
       (UMP) zuversichtlich. Er hofft, dank einigen abtrünnigen Stimmen aus dem
       linken Lager vielleicht sogar seinen Vorsitz und damit auch seinen
       beneidenswerten Wohnsitz im Pariser Palais du Luxembourg zu behalten.
       
       26 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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