# taz.de -- Vorstoß aus dem Saarland: Schuldenbremse? Muss nicht
       
       > Saarlands Ministerpräsidentin ist skeptisch: Die Bedingungen für die
       > Schuldenbremse im Grundgesetz durch die Euro-Krise sind aus ihrer Sicht
       > nicht mehr gegeben. Andere finden das absurd.
       
 (IMG) Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer, findet, es gibt eine "veränderte Geschäftsgrundlage".
       
       BERLIN/SAARBRÜCKEN afp/rtr | Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
       Kramp-Karrenbauer (CDU) hat angesichts der Schuldenprobleme in der
       Europäischen Union die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage
       gestellt. Die Einhaltung des "vor der Wirtschafts- und Finanzkrise"
       konzipierten Instruments hänge "von einer vernünftigen
       Wirtschaftsentwicklung ab", sagte sie der in Berlin erscheinenden
       Tageszeitung Die Welt.
       
       "Wenn diese Voraussetzung aber wegen der Folgen der Staatsschuldenkrise und
       der notwendigen Rettungsmaßnahmen nicht mehr gegeben ist, dann haben wir
       eine veränderte Geschäftsgrundlage", fügte sie hinzu und plädierte für eine
       Neubewertung.
       
       Zugleich warnte Kramp-Karrenbauer in der Zeitung davor, "dass in
       Deutschland eine europaskeptische Haltung weiter um sich greift". Da diese
       Gefahr groß sei, müsse die Politik "jetzt Rückgrat zeigen" und sich "gegen
       populistische Anti-Europa-Tendenzen wehren". Ein Staatsbankrott
       Griechenlands dürfe nicht eintreten, wenn die Situation nicht beherrschbar
       sei, sagte Kramp-Karrenbauer. "Im Moment haben wir kein Instrumentarium, um
       eine Staateninsolvenz geordnet abzuwickeln", ergänzte sie.
       
       Griechenland wartet derzeit auf weitere acht Milliarden Euro aus einem
       internationalen Hilfsprogramm. Dazu steht noch eine Prüfung von
       Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem
       Währungsfonds (IWF) aus, die am Mittwoch oder Donnerstag in Athen
       fortgesetzt werden soll.
       
       Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)
       hat den Vorstoß scharf kritisiert. "Die Schuldenbremse infrage zu stellen,
       ist zum jetzigen Zeitpunkt absurd", sagte der CDU-Regierungschef der
       Nachrichtenagentur Reuters. "Für Schleswig-Holstein steht die
       Schuldenbremse nicht zur Disposition."
       
       Carstensen warf seiner Kollegin indirekt vor, die Zusammenhänge nicht zu
       erkennen. "Die Probleme Griechenlands sind gerade durch unbegrenztes
       Schuldenmachen entstanden. Es macht keinen Sinn, in einer Zeit, in der wir
       Wachstum von mehreren Prozent haben, über neuen Schulden nachzudenken."
       
       Das Wort des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten hat in der
       Debatte Gewicht, weil das nördlichste Bundesland ebenso wie das
       verschuldete Saarland und Bremen damit kämpfen muss, die auch für die
       Länder verbindliche Schuldenbremse einhalten zu können. Diese sieht vor,
       dass die Länder bei normaler Konjunktur ab 2020 keine neuen Schulden mehr
       machen dürfen.
       
       28 Sep 2011
       
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