# taz.de -- Neonazi-Aufmarsch in Dortmund: Linksextreme, wo Rechte marschierten
       
       > Der Düsseldorfer Landtag diskutiert über einen Polizeieinsatz bei einer
       > Nazi-Demonstration. CDU und FDP fordern ein hartes Vorgehen gegen linke
       > Gegendemonstranten.
       
 (IMG) Bild: Schon seit Jahren protestieren Linke gegen den Aufmarsch der Nazis in Dortmund.
       
       DÜSSELDORF taz | Nach dem Neonazi-Aufmarsch in Dortmund Anfang September
       fordern CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen Repressionen ausgerechnet gegen
       Linke und Autonome. GegendemonstrantInnen, denen die Polizei
       Gewaltbereitschaft unterstelle, sollten künftig schon bei Anreise
       kontrolliert und am Protest gegen Rechtsextreme gehindert werden, heißt es
       in einem Antrag der CDU-Fraktion, über den der Düsseldorfer Landtag am
       Donnerstag debattiert hat. Die FDP forderte, "entschlossen" gegen die
       "wachsende Gefahr der linksextremistischen Szene" vorzugehen.
       
       In Dortmund waren am 3. September 700 Neonazis durch die multikulturell
       geprägte Nordstadt marschiert. Zum siebten Mal missbrauchten sie die
       zeitliche Nähe zum Antikriegstag für ihre volksverhetzende Propaganda. Um
       den Aufzug zu gewährleisten, hatte Polizeipräsident Hans Schulze große
       Teile der Nordstadt zum Sperrgebiet erklärt. Gegen 1.500 Linke, die
       versuchten, die Polizeisperren zu durchbrechen, gingen Beamte mit großer
       Härte vor: Wasserwerfer wurden eingesetzt und an sechs Stellen
       GegendemonstrantInnen eingekesselt.
       
       Juristen des Republikanischen Anwaltvereins klagten über den
       "unverhältnismäßigen und riskanten Einsatz von Pfefferspray und
       Polizeiknüppeln" sowie "rechtswidrige Freiheitsentziehungen".
       
       Der innenpolitische Sprecher der CDU, Theo Kruse, sprach von
       "unerträglichen Gewaltexzessen der Linksextremen" - einzelne Autonome
       hatten Polizisten mit Steinen, aber auch einem Feuerlöscher beworfen, ein
       Fernseher landete in der Scheibe eines Polizeiautos. CDU-Mann Kruse
       kritisierte besonders, dass auch SPD, Grüne und Linke zu friedlichen
       Sitzblockaden aufgerufen hatten. Der FDP-Innenpolitiker Horst Engel
       erklärte, damit habe "Rot-Rot-Grün" zu "Straftaten" aufgefordert.
       
       Vertreter von Grünen, Linken und SPD wiesen die Vorwürfe zurück. Der Grüne
       Matthi Bolte warf Christdemokraten und Liberalen vor, den Protest von
       10.000 Demonstranten abzuwerten. "Sie entdecken das Thema Neofaschismus
       nur, wenn es Ihren Interessen dient", kritisierte die Linke Anna Conrads.
       Selbst SPD-Innenminister Ralf Jäger erklärte, er habe "großes Verständnis"
       für alle, die "die Neonazi-Provokation nicht hinnehmen wollten". Der Antrag
       der CDU auf Beschränkung der Reisefreiheit von GegendemonstrantInnen wurde
       deshalb mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Über den Vorstoß
       der FDP wird der Innenausschuss des Landtags noch einmal debattieren.
       
       29 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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