# taz.de -- Neonazi-Demo in Dortmund: "Straftat" vs. "Pflicht"
       
       > In Dortmund marschieren am Samstag Rechtsextreme. Die Polizei will deren
       > Demonstrationsrecht durchsetzen, die Politik geht auf Konfrontationskurs.
       
 (IMG) Bild: Seit Jahren demonstrieren die Dortmunder gegen Nazi-Aufmärsche in ihrer Stadt.
       
       DORTMUND taz | Kurz vor dem drohenden Ausnahmezustand redet Dortmunds
       Polizeipräsident Hans Schulze Klartext: "Wir werden jede Versammlung
       schützen", sagte er. Und meint damit den am Samstag erwarteten Aufmarsch
       von rund 1.000 Rechtsextremen, zu dem "autonome Nationalisten" seit Monaten
       bundesweit mobilisieren. Wer sich den Neonazis in den Weg stelle, begehe
       "eine Straftat", warnt der oberste Polizist der größten Stadt des
       Ruhrgebiets. "Rechte haben wie jeder Demonstrationsteilnehmer das Recht,
       sich zu bewegen."
       
       Schulze geht damit auf Konfrontationskurs zur Politik. Denn nicht nur
       Antifa-Gruppen und das vor allem von der Linkspartei getragene Bündnis
       "Dortmund stellt sich quer" rufen zu einer Blockade des Neonazi-Aufzugs
       auf. Auch das Bündnis "Dortmund Nazifrei", hinter dem SPD, Grüne,
       Gewerkschafter und Kirchen stehen, wollen die Rechtsextremen nicht durch
       die multikulturell geprägte Dortmunder Nordstadt marschieren lassen.
       
       "Als Demokratinnen und Demokraten sehen wir uns in der Pflicht, dies
       entschlossen zu verhindern", heißt es in einem Aufruf. Mitunterzeichnet
       haben den Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Nordrhrein-Westfalens
       Arbeitsminister Guntram Schneider (beide SPD) und die in Dortmund stammende
       ehemalige grüne Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger.
       
       Zwar rufen Sierau und Schneider zur Gewaltfreiheit auf. Sitzblockaden seien
       aber "legitim". Mit den Antifas verbindet die Sozialdemokraten die Wut auf
       die "autonomen Nationalisten". Zwar ist Dortmunds Neonazi-Szene klein:
       Schätzungen reichen von 20 bis 40 Aktiven. Doch die Rechtsextremen sind
       extrem gewaltbereit. Etwa 30 Übergriffe zählten antifaschistische
       Initiativen alleine 2010: Hakenkreuzschmierereien, Anschläge auf die
       Parteibüros von SPD, Grünen, Linkspartei und DKP, gewalttätige Überfällen
       auf Andersdenkende.
       
       ## Tausende Gegendemonstranten
       
       Trotzdem ist die Strategie der Rechtsextremen, Dortmund zu ihrer Hochburg
       im Westen auszubauen, gründlich gescheitert. "Vor ein paar Jahren liefen
       die mit T-Shirts herum, auf denen 'Dortmund gehört uns' stand", sagt Stefan
       Nölleke von der Dortmunder Linkspartei: "Das ist natürlich Unsinn."
       
       Allerdings schaffen die "autonomen Nationalisten" es seit Jahren, die Stadt
       für einige Tage zum Treffpunkt der deutschen Rechtsextremisten zu machen:
       Getarnt als "Antikriegstag" veranstalten sie ihren Aufmarsch bereits zum
       siebten Mal.
       
       Verhindern wollen das tausende Gegendemonstranten. Dutzende Punks
       übernachten in Dortmunder Parks. Für den heutigen Freitag sind sechs, für
       den Samstag 17 Protestkundgebungen angemeldet. Die Strategie der
       Neonazi-Gegner ist klar: "Die Rechtsextremen sollen sich nicht bewegen
       können", sagt Simon Fischer vom Bündnis "Dortmund stellt sich quer".
       
       Konflikte mit der Polizei scheinen damit unvermeidbar: Polizeipräsident
       Schulze hat die Nordstadt als Aufmarschgebiet der Rechtsextremen bereits
       zur Sperrzone erklärt und will Neonazi-Gegner, die seine Polizeiketten
       durchbrechen, verfolgen lassen. Falls notwendig, könnten "im gesetzlichen
       Rahmen" auch nachträglich Handy-Daten verwendet werden. Für alle Fälle,
       mahnt Schulze, stünden auch "Wasserwerfer bereit".
       
       1 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) P. Beucker
 (DIR) A. Wyputta
       
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