# taz.de -- A 100: Anspruch auf Deutungshoheit
       
       > Die Parteispitze der Grünen beteuert vor ihrem Landesparteitag, die
       > Autobahn nicht ausbauen zu wollen.
       
 (IMG) Bild: Beim Thema A 100 gehen alle Warnsignale an
       
       Vor dem Landesparteitag am Freitag haben führende Grüne versucht, Zweifel
       an ihrem Widerstand gegen die Verlängerung der A 100 auszuräumen. "Eine
       grüne Zustimmung zur A 100 wird es nicht geben", sagte Fraktionschef Volker
       Ratzmann am Donnerstag. Ähnlich äußerte sich Landesparteichef Daniel
       Wesener. Der Parteitag soll darüber entscheiden, ob die Grünen
       Koalitionsgespräche mit der SPD aufnehmen.
       
       Die Grünen waren unter Druck, ihre Position zu klären, weil ein
       vermeintlicher Kompromiss zum Thema A 100 im Nachhinein von beiden Parteien
       unterschiedlich interpretiert wird. Der umstrittendste Satz lautet dabei:
       Die Verlängerung "wird nicht grundsätzlich aufgegeben". Für die SPD
       bedeutet das: Falls es nicht möglich ist, die für den Weiterbau
       vorgesehenen 420 Millionen vom Bund anderweitig zu verwenden, wird gebaut.
       So hatte das gegenüber der taz auch der grüne Bürgermeister von
       Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, interpretiert und mit seinem
       Parteiaustritt gedroht, "wenn die A 100 mit grüner Unterschrift gebaut
       wird".
       
       Ratzmann und Wesener wollen von einer solchen Deutung nichts wissen: Die
       Formulierung solle nur die Möglichkeit eröffnen, das Geld auf andere
       Verkehrsprojekte umzulenken. "Franz Schulz muss nicht aus der Partei
       austreten, da können wir ihn beruhigen", sagte Wesener.
       
       Offen blieb zuletzt auch, wo der grüne Anteil am Kompromiss liegt, nachdem
       sich der Regierende Bürgermeister und A-100-Verfechter Klaus Wowereit (SPD)
       auf die von den Grünen erhoffte Umwidmung eingelassen hatte.
       Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestreitet bislang, dass das
       Land Berlin die für die A 100 vorgesehenen Millionen anders nutzen könnte.
       
       Ratzmann versuchte nun zu belegen, dass eine Umschichtung durchaus möglich
       ist. Er zitierte zu diesem Zweck unter anderem aus der Antwort der
       Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion aus dem Juli 2009, ob
       sich für Bundesfernstraßen eingeplante Mittel für Erhaltungs- und
       Lärmschutzmaßnahmen verwenden ließen: "Bei Vorliegen des entsprechenden
       Bedarfs ist dies grundsätzlich möglich. Dies entspricht jedoch nicht den
       Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans 2003." Laut Ratzmann soll es in
       Baden-Württemberg möglich gewesen sein, Gelder umzuschichten. Zudem verwies
       er darauf, dass die Grünen mit ihrer Forderung lediglich einer Devise
       Ramsauers folgen würden: "Erhalt vor Neubau".
       
       29 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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