# taz.de -- Grüner Parteitag für Rot-Grün in Berlin: Mit Vollgas Richtung Koalition
       
       > Der Parteitag der Grünen votiert am Freitagabend mit überwältigender
       > Mehrheit für Koalitionsgespräche mit der SPD. Bestätigung auch für die
       > Kompromissformel zur A100.
       
 (IMG) Bild: Temporeicher Abschied für die ehemalige Spitzenkandidatin Renate Künast
       
       BERLIN taz | Der Weg für Rot-Grün ist frei - zumindest für
       Koalitionsverhandlungen. Eine überwältigende Mehrheit der Delegierten
       stimmte auf einem Grünen-Parteitag am Freitagabend für die Aufnahme von
       Koalitionsgesprächen mit der SPD. Von 114 Delegierten gab es nur drei
       Gegenstimmen. Der Landesvorsitzende Daniel Wesener machte klar: "Wer
       glaubt, wir machen in den nächsten fünf Jahren die Linkspartei, der hat
       sich geirrt."
       
       Polizei vor dem Gebäude, Demonstranten mit Transparente: Gewöhnlich war der
       Auftakt nicht für die 114 Delegierten, die in den Konzertsaal der
       Universität der Künste in die Bundesallee in Wilmersdorf kamen. Zur
       Abstimmung stand ein Leitantrag, den der Landesvorstand den Delegierten
       vorgelegt hatte. Darin hieß es: "Bündnis90/Die Grünen streben eine faire,
       vertrauensvolle und politisch tragfähige Zusammenarbeit in einer rot-grünen
       Koalition an."
       
       Allerdings waren bereits vor dem Parteitag die Emotionen noch einmal
       hochgekocht. Die Abgeordnete Claudia Hämmerling hatte in einem
       Änderungsantrag ihre Position deutlich gemacht: "Es gilt nach der Wahl, was
       wir vor der Wahl gesagt haben: Einen Weiterbau der A 100 wird es mit uns
       nicht geben." Zur Not, so die Botschaft des Antrags, müsse man die
       Koalition im Falle eines Weiterbaus eben platzen lassen. Hämmerling
       forderte auf dem Parteitag einen "ausbalancierten Koalitionsvertrag". Das
       Sondierungsergebnis, sagte sie, sei nicht ausbalanciert gewesen.
       
       Dagegen plädierte der BUND-Vorsitzende Tilman Heuser in einer Gastrede für
       den Kompromiss mit der SPD: "Um die A 100 zu verhindern, brauchen wir
       Rot-Grün." Heuser zeigte sich optimistisch, dass die Mittel für den
       Weiterbau der Autobahn am Ende doch in die Sanierung von Straßen fließen
       können. "Das ist möglich", sagte er.
       
       Den Antrag von Hämmerling hatte der Landesvorstand inzwischen - in
       abgeschwächter Form - in den Leitantrag aufgenommen. Nun hieß es: "Wir sind
       uns bewusst, dass die SPD den Bau nicht aufgibt. Die SPD weiß, dass wir
       einem Weiterbau nicht zustimmen werden." Ursprünglich hatten SPD und Grüne
       nach den Sondierungen in der Vorwoche noch die Gemeinsamkeiten
       herausgestellt: "Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür
       ein, dass die Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird."
       
       Am aktiven und ernsthaften Willen der SPD haben die Grünen, das zeigte auch
       die Debatte auf dem Parteitag, nun offenbar Zweifel. Der Grund: Bei seiner
       Sitzung hatte der SPD-Landesvorstand am Montag den Satz hinzugefügt: "Lässt
       sich eine Umwidmung der Bundesmittel nicht erreichen, steht die Koalition
       zum Weiterbau der BAB 100." Am gestrigen Freitag nun hieß es im veränderten
       Leitantrag der Grünen: "Die nachträglichen Ergänzungs- und
       Änderungsversuche der SPD sind und werden nicht Bestandteil der rot-grünen
       Vereinbarung."
       
       Mit ihrem Beschluss geben die Grünen den Ball nun an die SPD zurück. In
       Anspielung auf die Autobahngegner in der SPD ätzte der Finanzpolitiker
       Jochen Esser in Richtung Klaus Wowereit: "Warum soll der grüne Sack
       geschlagen werden, wenn die eigenen Esel geschlagen werden sollen?" Auch
       die die ehemalige Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, monierte die
       fehlende politische Kultur der SPD. Sie forderte die Sozialdemokraten auf,
       "die Debatte um die A 100 weniger ideologisch zu führen". Gleichzeitig
       forderte sie die Delegierten auf, ihr Ja für Koalitionsgespräche zu geben.
       Mit Standing Ovations bedankten die sich bei Künast für ihren Einsatz im
       Wahlkampf.
       
       Es werden wahrlich keine einfachen Gespräche, die da voraussichtlich am
       Mittwoch im Roten Rathaus beginnen. Schließlich steht hinter dem Streit um
       die Formulierungen auch eine gegensätzliche Vorstellung von dem, wie SPD
       und Grüne auf das Scheitern einer Umwidmung der Autobahnmittel reagieren
       würden. Während die Grünen in diesem Fall auf Zeit spielen würden und
       gegebenenfalls auch eine Streichung der 420 Millionen Euro in Kauf nehmen
       würden, will die SPD das Geld unbedingt - und drückt deshalb aufs Tempo.
       
       Allerdings, sagte die Sozialstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Sibyll
       Klotz, sie wünsche sich auch mal, über andere Dinge zu reden: "Es gibt auch
       andere Themen als die A 100", sagte Klotz - und sprach damit vielen
       Delegierten aus dem Herzen.
       
       30 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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