# taz.de -- Parteitag der Tories: Cameron kündigt weitere Kürzungen an
       
       > Der Premierminister äußert sich in seiner abschließenden Rede zur
       > Wirtschaftskrise. Die Staatsverschuldung ist in den zwölf Monaten um 15,9
       > Milliarden Pfund gestiegen.
       
 (IMG) Bild: Erhielt stehende Ovationen: Premier David Cameron auf dem Parteitag der Tories.
       
       DUBLIN taz | Der britische Premierminister David Cameron musste seine Rede
       zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester gestern in letzter Sekunde
       umschreiben. In der Version, die am Vortag den Medien zur Verfügung
       gestellt wurde, forderte Cameron die Nation auf, ihre
       Kreditkartenrechnungen zu begleichen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das
       löste einen Sturm der Entrüstung aus.
       
       Andrew Hagger von der Organisation Moneynet höhnte: "Ich bin davon
       überzeugt, dass viele Menschen in der realen Welt gerne ihre Schulden
       zahlen würden. Doch angesichts der Lohneinfrierungen und steigenden
       Haushaltskosten ist dafür kein Geld übrig."
       
       Die Labour-Abgeordnete Ann McKechin sagte: "Auf dem Planeten Cameron kann
       vielleicht jeder in seine Tasche greifen und seine Schulden bezahlen. Die
       Leute verschulden sich ja nicht freiwillig, und sie brauchen keinen
       Premierminister, der ihnen eine Predigt hält, während er das Kindergeld
       kürzt und die Mehrwertsteuer erhöht."
       
       In der umgeschriebenen Rede, die Cameron gestern hielt, lobte er die
       Bevölkerung nun dafür, dass sie ihre Kreditkartenrechnungen begleicht. Dass
       tut sie allerdings mitnichten. Im Durchschnitt hat jeder Brite Schulden in
       Höhe von 21.000 Pfund, und darin sind die Hypotheken nicht eingerechnet.
       Insgesamt sind das 1,6 Billionen. Das Amt für Haushaltsverantwortung
       schätzt jedoch, dass diese Zahl bis 2015 nicht sinken, sondern im Gegenteil
       auf 2,1 Billionen steigen wird. Die Zahl der Arbeitslosen liegt derzeit bei
       rund 2,5 Millionen.
       
       ## An den Plan halten
       
       Die Wirtschaftskrise nahm erwartungsgemäß breiten Raum in Camerons Rede
       ein. Der Premierminister sagte, dass es sich diesmal nicht um eine normale
       Rezession handle: "Wir stecken in einer Schuldenkrise. Sie ist ausgelöst
       worden, weil sich Individuen, Unternehmen, Banken und vor allem Regierungen
       zu viel Geld geborgt haben." Die britische Staatsverschuldung ist in den
       zwölf Monaten um 15,9 Milliarden Pfund gestiegen. Cameron warnte jedoch
       davor, aus lauter Furcht in eine Paralyse zu verfallen. "Wir legen langsam,
       aber sicher den Grundstein für eine bessere Zukunft", sagte er. "Aber das
       ist der entscheidende Punkt: Es wird nur funktionieren, wenn wir uns an den
       Plan halten." Damit sind weitere Haushaltskürzungen gemeint.
       
       Cameron bekam natürlich stehende Ovationen, aber für Parteimitglieder, die
       keine Ambituionen auf hohe Ämter haben, werden solche Veranstaltungen immer
       uninteressanter, weil es nur noch um Präsentation nach außen geht. Früher
       bekam man bei der Rede des Parteichefs kaum noch einen Stehplatz im Saal,
       gestern blieben ganze Stuhlreihen leer.
       
       Spannend war es lediglich am Dienstag, als Innenministerin Theresa May die
       Abschaffung der Menschenrechtscharta forderte, weil sie die Deportation
       illegaler Einwanderer verhindere. Als Beispiel führte sie den Fall eines
       Mannes an, der das Aufenthaltsrecht bekam, weil er eine Katze besaß.
       Justizminister Kenneth Clarke tat das in seiner Rede als Unfug ab: "Ich
       wette mit Theresa May, dass niemals eine Deportation wegen einer Katze
       verhindert wurde." Der Verband britischer Richter pflichtete ihm bei.
       Außenminister William Hague griff das Thema gestern Vormittag in seiner
       Rede erneut auf und riet Asylbewerbern davon ab, sich eine Katze zuzulegen:
       Es werde ihnen nichts nützen.
       
       5 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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