# taz.de -- Dexia wird zerschlagen und teilverstaatlich: Teure Rettung mit Nebenwirkungen
       
       > Belgien, der Staat ohne Regierung, stützt die Großbank Dexia und bringt
       > sich selbst in Gefahr. Sollte Belgiens Bonität herabgesetzt werden, würde
       > das die Krise noch verschärfen.
       
 (IMG) Bild: Die Großbank Dexia könnte noch sehr teuer werden.
       
       BRÜSSEL taz | Drei Jahre nach Beginn der Finanzkrise brechen in Europa
       schon wieder Banken unter der Last von faulen Anleihen und spekulativen
       Attacken zusammen. In der Nacht zum Montag traf es die
       belgisch-französische Großbank Dexia, die 2008 bereits einmal gestützt
       werden musste. Das Geldinstitut hatte zu viel in riskante Staatsanleihen
       etwa aus Griechenland investiert und war bedrohlich ins Taumeln geraten.
       
       Die Regierungen Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs einigten sich in einer
       nächtlichen Krisensitzung darauf, Dexia zu zerschlagen und den belgischen
       Teil, für den 4 Milliarden Euro fällig werden, zu verstaatlichen. Zudem
       werden die drei Staaten gemeinsam 90 Milliarden Euro als Garantien für
       Risikopapiere bereitstellen, die in eine Bad Bank ausgelagert werden.
       
       Der "Rettung" war ein Run von Privatkunden vorausgegangen. Sie sollen in
       kürzester Zeit über 1 Milliarde Euro abgezogen haben. Der geschäftsführende
       belgische Premier Yves Leterme begründete die Stützungsaktion mit der
       Notwendigkeit, die Privatanleger zu beruhigen. Eine "belgische Lösung" sei
       auch nötig gewesen, um das Vertrauen der Märkte in das Land zu sichern.
       
       Ob das gelingt, ist jedoch zweifelhaft. Belgien ist seit mehr als einem
       Jahr ohne gewählte Regierung; zudem ist der Staat mit 97 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts verschuldet. Die hohe Verschuldung und die politische
       Dauerkrise haben die Ratingagenturen bereits misstrauisch gemacht. Durch
       die Übernahme von Dexia kommen nun noch höhere Belastungen auf den Staat
       zu, was zu einer Abwertung seiner Bonität führen könnte.
       
       Der belgische Finanzminister Didier Reynders versuchte gestern, die Sorgen
       zu zerstreuen. Trotz der Stützung von Dexia werde die Schuldenquote unter
       100 Prozent bleiben. Nach dem Euro-Stabilitätspakt erlaubt sind allerdings
       nur 60 Prozent. In der Vergangenheit haben die Märkte auch schon Staaten
       wie Spanien attackiert, deren Verschuldung deutlich niedriger liegt.
       
       Sollte die Bonität Belgiens herabgestuft werden, so müsste der Staat höhere
       Zinsen für seine Schulden zahlen, was den Schuldendienst erschweren und die
       Krise verschärfen würde.
       
       Noch folgenreicher wäre eine Herabstufung Frankreichs: Sollte das Land
       seine Bestnote, das sogenannte Triple A, verlieren, würde sich dies nämlich
       auch auf den Eurorettungsschirm EFSF auswirken, den Frankreich gemeinsam
       mit Deutschland und anderen Eurostaaten finanziert.
       
       Die EU-Kommission bemühte sich gestern darum, die Lage zu um beruhigen. Die
       Restrukturierung von Dexia habe "stabilisierende Folgen" für die
       Bankengruppe und für das gesamte europäische Bankensystem, teilte
       Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia mit. Allerdings muss Almunia die Pläne
       noch prüfen und genehmigen. Dies kann Monate dauern und mit harten Auflagen
       verbunden sein.
       
       Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte sich bereits in der letzten
       Woche für die Stützung angeschlagener Banken ausgesprochen und ein eigenes
       Konzept angekündigt. Die Brüsseler Behörde will so verhindern, dass sich
       die Staatsschuldenkrise auf die Geldinstitute ausweitet und in einen neuen
       Crash wie bei der US-Großbank Lehman Brothers mündet.
       
       10 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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