# taz.de -- Kommentar Bankenhilfe: Spekulanten an die Leine legen
       
       > Die Wirtschaft kriselt, die Zeit drängt. Und eigentlich gibt es keine
       > Alternative zu einer Finanzierung der Schulden als durch die
       > Steuerzahler.
       
 (IMG) Bild: Was kann jetzt noch helfen? Griechin vor einer Bankfiliale.
       
       Eigentlich sollte man sich darüber freuen, dass sich in der Europäischen
       Union so langsam die überfällige Einsicht durchsetzt, dass Griechenland
       seine Schulden nicht abzahlen können wird. Eine geordnete Insolvenz muss
       daher mit einem kräftigen Schuldenerlass einhergehen. Doch da gibt es ein
       Problem: Die meisten Schuldscheine liegen bei privaten Banken. Ist ein Teil
       ihrer Forderungen uneinbringlich, könnten die Institute ins Wanken geraten.
       So wie gerade die belgisch-französische Bank Dexia.
       
       Das Problem ist jedoch nicht erst seit gestern bekannt. Trotzdem wollte man
       den Märkten und der Öffentlichkeit mit Spardiktaten und albernen
       Banken-Stresstests, deren Ergebnisse gleich nach der Veröffentlichung
       obsolet waren, weismachen, dass alles im Griff sei. Das ging naturgemäß
       schief.
       
       Jetzt tun die europäischen Regierungen so, als sei urplötzlich der Bedarf
       nach neuen Finanzspritzen für die Banken entstanden. Und natürlich - die
       Lage ist kritisch, die Zeit drängt - gibt es einmal mehr keine ernsthafte
       Alternative zu einer Finanzierung durch den Steuerzahler. Die Gewinne
       bleiben privat und die Verluste werden verstaatlicht - so war das schon
       immer.
       
       Natürlich macht das wütend, aber es hilft leider nicht: Weitere staatliche
       Hilfen für die privaten Banken sind wohl unumgänglich, damit ein erneutes
       Aufflammen der Finanzkrise mit all ihren negativen Folgen für die
       Realwirtschaft verhindert werden kann. Aber es muss klar sein, das ist das
       letzte Mal!
       
       Jetzt müssen die Regierungen die Banken so weit zurechtstutzen, dass diese
       die Politik nicht weiter erpressen können. Die Banken müssen gezwungen
       werden, ausreichend Kapital zur Sicherheit zurückzulegen, statt mit schier
       unbegrenzten Summen selbst auf den Märkten zu spekulieren. Entscheidend
       ist: Die Regierungen müssen endlich das Primat der Politik über den
       Finanzsektor wiederherstellen.
       
       6 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Liebert
       
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