# taz.de -- Flughafenausbau in München: Grüne wollen Bürgerbegehren
       
       > Die Münchner Stadtratsfraktion der Grünen plant ein Bürgerbegehren gegen
       > den Flughafenausbau. Davon könnte auch der SPD-Oberbürgermeister Ude
       > profitieren.
       
 (IMG) Bild: Angst vor dem Fluglärm: Grüne wollen die dritte Startbahn in München verhindern.
       
       MÜNCHEN taz | Mit einem Bürgerbegehren in der bayerischen Landeshauptstadt
       wollen die Grünen den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen
       verhindern. "Wir können den Bau kippen, wenn wir die Stadt auffordern, in
       der Gesellschafterversammlung mit Nein zu stimmen", sagte die Vorsitzende
       der Grünen-Stadtratsfraktion in München, Katharina Schulze am Freitag. Eine
       Mitgliederversammlung soll am 20. Oktober über die Einleitung eines
       Bürgerbegehrens entscheiden.
       
       Die Grünen wollen die BürgerInnen bereits vor einem möglichen Baubeginn
       über das Projekt abstimmen lassen. Die Stadt München ist mit 23 Prozent an
       der Flughafen München GmbH (FMG) beteiligt. Bislang existiert lediglich ein
       Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für den Ausbau des
       Flughafens. Einen offiziellen Beschluss der Gesellschafterversammlung gebe
       es noch nicht, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Dieter Janecek.
       
       Die Grünen wollen nun Unterschriften sammeln, um einen Bürgerentscheid zu
       erwirken. Mindestens 27.000 MünchnerInnen müssen unterschreiben. Dann
       könnten sie anschließend darüber abstimmen, ob die Stadt als Teilhaber der
       FMG in der Gesellschafterversammlung ein Veto einlegen und damit den Bau
       der Startbahn verhindern soll.
       
       ## Bürgerbegehren könnte Frieden stiften
       
       Von einem Bürgerbegehren könnte auch die SPD profitieren. Oberbürgermeister
       Ude (SPD), der bei der Landtagswahl 2013 gegen Ministerpräsident Horst
       Seehofer (CSU) antreten will, hatte sich stets für den Bau der Startbahn
       ausgesprochen. Er wolle glaubwürdig bleiben, so seine Begründung. Zudem sei
       er durch Stadtratsbeschlüsse an ein Ja zur Startbahn gebunden. Die Grünen
       und die Freien Wähler sind gegen den Bau. Aber ohne die beiden Parteien ist
       ein Regierungswechsel in Bayern Umfragen zufolge nicht möglich.
       
       Mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren könnten die Grünen nicht nur das
       umstrittene Infrastrukturprojekt aufhalten. Auch Christian Ude müsste sich
       dem Beschluss beugen und hätte sein Gesicht gewahrt. Der Oberbürgermeister
       begrüße das angekündigte Bürgerbegehren ausdrücklich, hieß es aus dem
       Rathaus. Scheitert das Bürgerbegehren, kann das Ude ebenfalls nur recht
       sein: Der Widerstand der beiden zukünftigen Koalitionspartner gegen das
       Infrastrukturprojekt wäre obsolet und stünde einer gemeinsamen Regierung
       nicht mehr im Wege.
       
       14 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marlene Halser
       
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