# taz.de -- SPD und Grüne in Bayern: Süddeutscher Wunderglaube
       
       > Grüne und SPD werben auf ihren Landesparteitagen für einen Machtwechsel
       > in Bayern. Doch dafür müssen sie ihren Streit über die neue Startbahn in
       > München beilegen.
       
 (IMG) Bild: Passt noch nicht ganz zusammen: Das Rot und das Grün.
       
       BAD WINDSHEIM taz | Baden Württembergs Ministerpräsident Winfried
       Kretschmann ist das große Vorbild. Was den Grünen im südlichen Nachbarland
       gelang, soll auch bei der Landtagswahl 2013 in Bayern möglich sein. "Jetzt
       ist die Zeit, selbst das Ruder zu übernehmen im Freistaat", sagte der
       Landesvorsitzende Dieter Janecek am Samstag beim Landesparteitag der
       bayerischen Grünen im fränkischen Bad Windsheim. "Die Zeit der
       testosterongesteuerten Basta-Männer ist vorbei." Das war ein Seitenhieb
       gegen Bayerns amtierenden Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer.
       
       Erstmals seit Jahrzehnten scheint in Bayern ein Regierungswechsel in Sicht.
       Entsprechend euphorisch wurde Winfried Kretschmann von den rund 330
       Delegierten in Bad Windsheim gefeiert. "Du bist heute die Rolling Stones",
       scherzte Janecek an Kretschmann gewandt.
       
       Der Baden-Württembergische Ministerpräsident gab den Grünen indes einen
       ungewöhnlichen Rat: Sie sollten "an Wunder in der Politik" glauben, so
       Kretschmann. Sowohl Bayern als auch Baden-Württemberg seien starke
       Industrieregionen. Gerade in diesen Bundesländern komme den Grünen bei der
       praktischen Umsetzung der Energiewende eine Führungsrolle zu. "Hier können
       wir zeigen, dass es geht", so Kretschmann.
       
       Auch die bayerische SPD war schon lange nicht mehr so guter Dinge wie
       jetzt. Bei ihrem kleinen Parteitag im mittelfränkischen Treuchtlingen rief
       Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der SPD-Spitzenkandidat für die
       Landtagswahl in Bayern 2013, seine Partei zum Kampf für einen Machtwechsel
       im Freistaat auf. "Ich verspreche, dass ich alles tun werde, was in meiner
       Kraft steht", sagte er am Samstag. Von den rund 100 Delegierten wurde er
       dafür gefeiert. Inhaltlich ging es auf dem Parteitag um das Thema
       "Gleichstellung". Einstimmig beschloss die SPD in einem Leitantrag, sich
       künftig für eine Frauenquote von 40 Prozent in Vorständen und
       Aufsichtsräten einzusetzen.
       
       ## Streit um Startbahn
       
       Doch um gemeinsam die CSU zu stürzen, müssen Bayerns SPD und Grüne erstmal
       ihre Differenzen ausräumen. Ebenso wie in Berlin könnte eine Koalition auch
       in Bayern an einem umstrittenen Infrastrukturprojekt scheitern. Denn
       während der Spitzenkandidat der SPD, Christian Ude, für den Bau einer
       umstrittenen dritten Startbahn am Münchner Flughafen eintritt, sind die
       Grünen bislang strikt gegen das Projekt.
       
       Bereits am Donnerstag beschloss die Stadtratsfraktion der Münchner Grünen
       einstimmig, in der Landeshauptstadt ein Bürgerbegehren gegen die geplante
       Startbahn anzustrengen. Per Bürgerentscheid könnten die MüncherInnen die
       Stadtspitze dazu verpflichten, in der Gesellschafterversammlung der
       Flughafen München GmbH ein Veto einzulegen. Weil das Gremium einen
       einstimmigen Beschluss fassen muss und die Landeshauptstadt 23 Prozent an
       der Flughafengesellschaft hält, wäre der Bau damit vom Tisch.
       
       Dieses Votum soll jedoch nur für den Münchner Stadtrat bindend sein.
       "München kann nicht für den Rest des Landes entscheiden", betonte die
       Münchner Grünen-Chefin Katharina Schulze. Auf dem Parteitag der Grünen in
       Bad Windsheim verabschiedeten die Delegierten einen Antrag, der die
       Parteispitze verpflichtet, nach der Landtagswahl 2013 keine Koalition
       einzugehen, die den Bau einer dritten Startbahn beschließt. Der Trick liegt
       dabei im Detail: Sollte die Flughafen München GmbH bis zur Landtagswahl
       bereits mit dem Bau der Startbahn begonnen haben - und das gilt derzeit als
       wahrscheinlich -, wäre diese Aussage hinfällig. Der Bau wäre dann längst
       beschlossene Sache - und kein Koalitionshindernis mehr.
       
       Vorher aber wollen die Grünen alle Mittel ausschöpfen, um den Bau des
       Projekts zu verhindern. Zusätzlich zum geplanten Bürgerbegehren in München
       wollen sie kommende Woche eine bayernweite Massenpetition initiieren, die
       auch die betroffenen Anwohnergemeinden in den Protest miteinbezieht, sagte
       die grüne Landesvorsitzende Theresa Schopper der taz.
       
       24 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marlene Halser
       
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