# taz.de -- ETA stellt bewaffneten Kampf ein: Aus! Aus! Der Krieg ist aus!
       
       > Nach Druck aus den eigenen Reihen: Die baskische ETA erklärt zusätzlich
       > zum "dauerhaften Waffenstillstand" die "endgültige Einstellung" des
       > bewaffneten Kampfs.
       
 (IMG) Bild: Der vermummte ETA-Mitglieder verkünden den Frieden.
       
       MADRID taz | Die Zeit des Terrors im Baskenland ist vorbei. Ohne dafür eine
       Gegenleistung erhalten zu haben, hat die militante baskische
       Separatistenorganisation ETA am Donnerstagabend die "endgültige Einstellung
       ihrer bewaffneten Aktivitäten" bekannt gegeben.
       
       "ETA geht mit dieser historischen Erklärung eine klare, entschlossene und
       definitive Verpflichtung ein," heißt es weiter. Zwar gab es schon in der
       Vergangenheit immer wieder ETA-Waffenstillstände; im Januar hatte die ETA
       einen "dauerhaften und allgemeinen Waffenstillstand" ausgerufen. Als
       "endgültig" hat sie jedoch noch keinen tituliert.
       
       In Spanien wurde dieser erneute Waffenstillstand zunächst mit Skepsis
       aufgenommen. Die spanische Polizei minderte den Fahndungsdruck nicht. Noch
       im Juli war der ehemalige ETA-Chef "Txeroki", Garikoitz Aspiazu, zu 377
       Jahren Haft verurteilt worden, im September auch der frühere Sprecher
       Batasunas, dem verbotenen politischen Arm der ETA, Arnaldo Otegi, zu
       weiteren zehn Jahren Haft.
       
       Dass die Zeit der ETA endgültig vorbei ist, erkennt man an der Entwicklung
       der linksnationalistischen Szene. Dort war das Kopfschütteln groß, als die
       ETA Ende 2006 mit einer Bombe einen Teil des Parkhauses des Madrider
       Flughafen zum Einsturz brachte und damit zwei Menschen tötete. Seither war
       der Druck auf die ETA im eigenen Lager stark gestiegen.
       
       Im Februar gründete sich Sortu als Nachfolgeorganisation von Batasuna.
       Dabei erklärte deren Sprecher Rufi Etxebarria, die baskische Linke lehne es
       ab, mittels Gewalt oder auch nur der Androhung von Gewalt politische Ziele
       zu erreichen. Er schloss dabei ausdrücklich auch die Gewalt der ETA mit
       ein.
       
       Noch im September schlossen sich auch die mehr als 700 Gefangenen der ETA
       in den Gefängnissen einer "Erklärung von Guernica" an, die ein Ende der
       Gewalt fordert. Am Montag rief zudem eine Friedenskonferenz, an der auch
       Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan teilnahm, die ETA zum endgültigen Ende des
       Kampfs auf.
       
       "Es wird eine Demokratie ohne Terrorismus, aber nicht ohne Gedächtnis",
       sagte Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero mit Blick auf
       die Angehörigen der Opfer. Oppositionsführer Rajoy erklärte: "Das ist eine
       große Nachricht. Es gab keine Gegenleistungen." Tatsächlich hatte die ETA
       bisher alle Waffenstillstände immer wieder abgebrochen, weil ihr die
       Zugeständnisse nicht weit genug gingen. Nun hat sie das Ende einfach so
       verkündet.
       
       ## Verhandlungen müssen folgen
       
       Verhandlungen werden allerdings dennoch notwendig, wenn dem Ende der Gewalt
       auch das Ende der ETA folgen soll. Denn die Friedenskonferenz forderte am
       Montag von Spanien und Frankreich, nach einem Ende der Gewalt mit der ETA
       "über die Konsequenzen des Konflikts" zu verhandeln. Damit ist wohl die
       Zukunft der ETA-Häftlinge in den Gefängnissen gemeint, aber auch die
       Wiederzulassung der Partei Batasunas und ein neues politisches Statut für
       das Baskenland. Verhandlungen lehnt Madrid allerdings ab.
       
       Das Ende der ETA dürfte paradoxerweise den Separatismus im Baskenland
       stärken. Parallel zur Entwicklung, die auf ein Ende der Gewalt hingeführt
       hat, verzeichnete das separatistische Lager im Baskenland bei den
       Kommunalwahlen im Mai herausragende Wahlergebnisse.
       
       Die Linksnationalisten standen in Koalition mit anderen legalen Parteien
       wie Eusko Alkartasuna zur Wahl und wurden aus dem Stand zweistärkste Kraft,
       in der Provinz Gipúzkoa gewannen sie die Wahlen sogar mit großem Vorsprung.
       Sie haben erkannt, dass sie den politischen Einfluss, den sie mit Gewalt
       nicht erreichen konnten, mit demokratischen Mitteln gewinnen können. Für
       viele Angehörige der Opfer ist das eine bittere Entwicklung.
       
       21 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hans-Günter Kellner
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Baskenland
       
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