# taz.de -- Joachim Herrmann will Linke observieren: "Wildes Sammelsurium von Chaoten"
       
       > In der Linkspartei vermutet Bayerns Innenminister Herrmann (CSU)
       > "kommunistische Chaoten", die nur darauf warten die Freiheit
       > abzuschaffen. Nun müsse der Verfassungsschutz ran.
       
 (IMG) Bild: Hat Angst vor Sozialisten, die sich als Antifaschisten tarnen: Joachim Herrmann (CSU).
       
       BERLIN dpa/afp | Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich
       nach dem Erfurter Bundesparteitag der Linkspartei für deren bundesweite
       Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Der Bild sagte der
       CSU-Politiker: "Die Linkspartei bleibt eine Gefahr für Deutschland. Das
       radikale Grundsatzprogramm, das einen kompletten Systemwechsel vorsieht,
       ist nur die Spitze eines Eisbergs, unter der sich vielfältige
       verfassungsfeindliche Strömungen verbergen. Die Linke beherbergt nach wie
       vor - oft als Antifaschisten getarnte - Linksextremisten aus einem wilden
       Sammelsurium kommunistischer und sozialistischer Chaoten."
       
       In ihrem Grundsatzprogramm "verbrämt die Linke groß angelegte Enteignungen
       als 'Überführung in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen'. Klar
       ist, dass die Linken nach wie vor ein zweifelhaftes Verhältnis zur
       freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben", meinte Herrmann weiter.
       
       Als Beleg dafür verwies Herrmann auf Äußerungen von Politikern der
       Linkspartei "wie die Rechtfertigung der Mauer und die Verharmlosung von
       Stacheldraht und Schießbefehl." Auch die von der Parteivorsitzenden Gesine
       Lötzsch "angezeigten Wege zum Kommunismus" offenbaren nach den Worten des
       CSU-Politikers, "wohin die Linke wirklich will: zum Kommunismus, zu einer
       Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, zur Abschaffung
       von Freiheitsrechten, zu staatlicher Willkür und Enteignung von
       Privateigentum."
       
       Hermann betonte: "Dies sind aus meiner Sicht alles Gründe, die dafür
       sprechen, die Linkspartei nicht nur in Bayern, sondern bundesweit durch den
       Verfassungsschutz beobachten zu lassen."
       
       Die Linke hatte am Sonntag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet, in
       dem weitreichende Schranken für die Finanzbranche und Kurskorrekturen in
       der Sozialpolitik verlangt werden. Für Wirbel sorgte eine Textpassage zur
       Legalisierung von Drogen.
       
       25 Oct 2011
       
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