# taz.de -- Kommentar Kinderschutzgesetz: Kleinliche Schacherei
       
       > Das Kinderschutzgesetz kann Experten in Familien schicken, die das
       > Schlimmste verhindern. Das sollte einer reichen Gesellschaft wie der
       > unseren etwas wert sein.
       
       Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat einfach kein glückliches
       Händchen. Alles, was sie anpackt, scheint auf die eine oder andere Weise zu
       misslingen: Familienpflegezeit, Elterngeld, Quote.
       
       Und jetzt droht auch noch das Kinderschutzgesetz zu scheitern - am
       Widerstand des Bundesrats. Die Länderkammer will kein Vorhaben
       unterstützen, das ein gesamtgesellschaftliches Thema finanziell zur
       Ländersache macht.
       
       Dabei ist ein Gesetz, das die Wehrlosesten in unserer Gesellschaft
       umfassend schützt, längst überfällig. Jedes Mal, wenn Fälle wie der von
       Dominik, Kevin und Lea-Sophie, die bei ihrem Tod mit fünf Jahren nur noch
       sieben Kilo wog, durch die Medien wandern, schreien alle auf: Das darf nie
       wieder passieren.
       
       Nun wird auch das beste Gesetz der Welt nicht verhindern können, dass es
       immer wieder Kindesmisshandlungen und sexuellem Missbrauch gibt. Aber es
       kann genau festlegen, wann und wie Jugendämter, Kinderärzte, Hebammen und
       BetreuerInnen in Kindereinrichtungen reagieren sollen, wenn sie
       misshandelte und missbrauchte Kinder entdecken. Es kann Experten in
       Familien schicken, die das Schlimmste verhindern. Es kann Eltern und
       ErzieherInnen noch besser aufklären.
       
       Das sollte jeder Gesellschaft etwas wert sein, vor allem aber einer solch
       reichen wie der unseren. Beim Kinderschutzgesetz geht es für den Bund um
       insgesamt 120 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre. Danach will er
       nichts mehr zahlen. Auf die Länder sollen in dieser Zeit jedes Jahr 25
       Millionen Euro Mehrkosten zukommen. Und später, wenn der Bund ausgestiegen
       ist, sollen es jährlich 64 Millionen Euro sein.
       
       Kristina Schröder wirbt um Verständnis für ihre Situation: Sie habe die 120
       Millionen Euro für die Familienhebammen selbst mühsam zusammenbringen
       müssen. Zum Vergleich: Der deutsche Haftungsrahmen beim europäischen
       Rettungsschirm beträgt 211 Milliarden Euro.
       
       26 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schmollack
       
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