# taz.de -- Kindergesetze in der Länderkammer: Schröder scheitert im Bundesrat
       
       > Das Kinderschutzgesetz kommt im Bundesrat nicht durch und muss in den
       > Vermittlungsausschuss. Das Betreuungsgeld soll abgelehnt werden und
       > erntet weitere Kritik.
       
 (IMG) Bild: Hat das Kinderschutzgesetz nicht durchgekriegt: Familienministerin Kristina Schröder.
       
       BERLIN epd/taz | Das umstrittene Kinderschutzgesetz ist im Bundesrat
       gescheitert. Die von der SPD mitregierten Länder hatten vor allem die
       Unterfinanzierung bemängelt. CDU-Familienministerin Kristina Schröder rief
       daraufhin den Vermittlungsausschuss an. Die Opposition will unter anderem
       erreichen, dass sogenannte Familienhebammen länger als nur für vier Jahre
       finanziert werden.
       
       Passend dazu verabschiedete der Bundesrat eine Entschließung, nach der
       Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollen. Ausdrücklich
       festgelegt werden soll darin unter anderem der Schutz vor Gewalt und
       Ausbeutung sowie das Recht auf Bildung und Förderung zur Erreichung von
       Chancengleichheit.
       
       Als weiteres Kinderthema stand das Betreuungsgeld auf der Tagesordnung. Das
       grün-rot regierte Baden-Württemberg brachte einen Entschließungsantrag ein,
       nach dem sich der Bundesrat gegen die Einführung der für die Zeit 2013
       geplanten Leistung aussprechen soll. Er wurde zur Beratung in die
       Ausschüsse verwiesen. Anfangs sollen Eltern für einjährige Kinder 100 Euro
       Betreuungsgeld im Monat bekommen, ab 2014 dann 150 Euro für ein- und
       zweijährige Kinder, sofern diese nicht in eine Krippe oder
       Kindertagesstätte gehen. Die Auszahlungsbedingungen sind jedoch umstritten
       und unklar.
       
       Auch das Diakonische Werk und der Paritätische Wohlfahrtsverband äußerten
       sich am Freitag gegen das Betreuungsgeld. Letzterer appellierte in einem
       Brief an alle Bundestagsabgeordneten, das Projekt zu stoppen. Die Debatte
       nehme absurde Formen an, sagte Maria Loheide vom Diakonischen Werk.
       
       Bundesfamilienministerin Schröder hat noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.
       Nächste Woche soll es koalitionsinterne Gespräche zum Thema Betreuungsgeld
       geben. Daran nimmt Schröder aber nicht teil.
       
       25 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heide Oestreich
       
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