# taz.de -- CDU will Religionsunterricht: Pro Reli versucht Comeback
       
       > Die CDU will der Religion wieder stärkeres Gewicht in der Schule geben.
       > Rein rechtlich könnte der rot-schwarze Senat den Volksentscheid jederzeit
       > kippen.
       
 (IMG) Bild: Die CDU unterstützte "Pro Reli", die SPD war dagegen: Plakate zum Volksentscheid im Jahr 2009
       
       Zwei Jahre nach dem gescheiterten Volksentscheid wittern die
       Pro-Reli-Anhänger eine neue Chance für ihr Begehren. Kommenden Montag werde
       der Religionsunterricht Thema bei den Koalitionsverhandlungen, bestätigte
       CDU-Bildungsexperte Sascha Steuer am Mittwoch der taz. Einstige
       Pro-Reli-Gegner fürchten nun, die CDU wolle den Volksentscheid kippen, bei
       dem sich eine Mehrheit gegen Religion als Wahlpflichtfach ausgesprochen
       hatte. Die SPD solle dem "schnellstmöglich ein Stoppschild vorhalten",
       forderte etwa der Präsident des Humanistischen Verbands, Norbert Kunz.
       
       Der unter anderen von den Kirchen initiierte Volksentscheid war 2009
       doppelt gescheitert: Es gab zu wenige Pro-Reli-Sympathisanten - das Quorum
       wurde weit verfehlt -, und zudem stimmten 51 Prozent der Wähler gegen die
       Initiative.
       
       ## Neue Protestwelle?
       
       Der Vorsitzende von Pro Reli und Mitglied des CDU-Landesvorstands,
       Christoph Lehmann, mag das Ergebnis bis heute nicht als Niederlage
       empfinden: "Die Berliner sind in dieser Frage eindeutig gespalten." Doch
       die Position seiner Partei sei klar: Der Neuentwurf des Schulgesetzes, den
       die CDU 2010 vorgelegt hatte, sehe Religion als ordentliches Schulfach
       eindeutig vor. Lehmann hofft nun auf einen Kompromiss in den
       Koalitionsverhandlungen.
       
       Die SPD hatte sich 2009 deutlich gegen Religion als Wahlpflichtfach
       ausgesprochen, sogar noch mit eigenen Anzeigen gegen die Pro-Reli-Kampagne
       geworben. "An dieser Position hat sich auch nichts geändert", sagte die
       bildungspolitische Sprecherin der SPD, Felicitas Tesch, der taz. Sie sei
       nicht nur persönlich, sondern auch demokratiepolitisch entschieden gegen
       den Religionsunterricht als Wahlpflichtfach.
       
       Rein rechtlich kann der neue Senat den Volksentscheid jederzeit kippen.
       "Aber das wäre ein klarer Verstoß gegen den Bürgerwillen", sagt Michael
       Efler vom Verein Mehr Demokratie. Gerade die CDU habe den Regierenden
       Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) 2008 dafür gerügt, dass er sich nicht an
       den Tempelhof-Volksentscheid gebunden fühlte.
       
       Nicht nur für den Fall, dass die CDU den Religionsunterricht in den
       Koalitionsverhandlungen trotzdem durchdrückt, erwartet Efler eine
       Protestwelle. Seitdem alle Zeichen auf Rot-Schwarz stehen, gebe es immer
       mehr Anfragen an seinen Verein. "Die außerparlamentarische Opposition wird
       aufblühen, weil sich ein großer Teil der Bürger durch diese Koalition nicht
       vertreten fühlt", prophezeit Efler.
       
       26 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Manuela Heim
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Pflicht zum Religionsunterricht: Zum Beten verdonnert
       
       Ein Gericht in der Eifel verurteilt zwei Kinder zum Religionsunterricht und
       Gottesdienst. Es schränkt dafür das Sorgerecht der Mutter ein.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen in Berlin: Bildung wird zur Kraftprobe
       
       Nach mehr als fünf Stunden des Verhandelns hatten die künftigen
       Regierungspartner SPD und CDU noch keine Einigung über die Bildung erzielt.