# taz.de -- Regierung in Griechenland: Papandreou knickt ein
       
       > Der griechische Ministerpräsident verzichtet auf die Volksabstimmung.
       > Eine Übergangsregierung soll die Voraussetzung für weitere
       > Milliardenhilfen schaffen.
       
 (IMG) Bild: Gibt es überhaupt eine vernünftige Alternative zu ihm? Griechenlands Premier Papandreou.
       
       ATHEN taz | Wer hatte das erwartet? Die junge sozialistische Abgeordnete
       Eva Kaili erklärt sich für unabhängig und sagt, sie sehe sich nicht in der
       Lage, dem Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou an diesem Freitag ihr
       Vertrauen auszusprechen. Ausgerechnet Kaili, eine dynamische junge Dame,
       die von Papandreou in der Regierungspartei nach Kräften gefördert wurde und
       für höhere Ämter warmläuft, verweigert ihrem Premier die Gefolgschaft.
       
       Die Geschichte ist symbolisch für die aktuellen Macht- und Rangkämpfe in
       der Regierungspartei - und auch für das tief sitzende Misstrauen gegen
       Papandreou. Der Abgeordnete Dimitris Lintzeris formulierte es drastisch:
       Papandreou sei schon Geschichte, erklärte er am Mittwoch in einer
       aufsehenerregender Schrift. Demnach hätte Papandreou mit nur noch 150
       Mandaten keine Mehrheit mehr im Parlament. Mindestens vier Minister aus
       Papandreous Kabinett verlangen zudem einen Wechsel an der Spitze der
       Regierung, berichteten griechische Zeitungen.
       
       Zwar wird in der sozialistischen Partei PASOK nicht immer so heiß gegessen,
       wie es gekocht wird. Personaldiskussionen und Intrigen gehören dort
       praktisch zur Tagesordnung. Aber diesmal ist es wohl ernst: Für viele
       seiner Abgeordneten ist Papandreou offenbar nicht mehr tragbar. Aber gibt
       es überhaupt eine vernünftige Alternative zu ihm?
       
       Am Donnerstag machten Spekulationen über eine Übergangsregierung der
       nationalen Einheit in Athen die Runde. Nach Informationen des griechischen
       Staatsfernsehens NET soll Papandreou eine Regierung aus seiner
       sozialistischen Pasok und der konservativen Opposition, der Nea Demokratia
       anstreben, die für etwa ein halbes Jahr die Geschicke des Landes in die
       Hand nimmt. Die Nea Demokratia dagegen wolle einer Übergangsregierung aus
       Experten - und nicht aus Politikern -nur für einige Wochen zustimmen und
       dann Neuwahlen abhalten, vielleicht schon im Dezember, hieß es aus deren
       Führungszirkel.
       
       ## Führung einer Krisenregierung
       
       Als mögliche Ministerpräsidenten einer solchen "Regierung der Nationalen
       Rettung" waren angeblich der ehemalige EZB-Vizechef Loukas Papademos oder
       auch der in Deutschland geschätzte Reformer Kostas Simitis (PASOK), der
       Vorgänger von Papandreou als Premier, im Gespräch. Ob sie bereit wären, die
       Führung einer Krisenregierung zu übernehmen, ist allerdings offen. Zudem
       bringt sich auch die jüngere Parteigarde der PASOK in Stellung - etwa die
       ehemalige EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou oder auch der in der
       Bevölkerung beliebte Gesundheitsminister Andreas Loverdos.
       
       Papandreou würde da wohl einen besseren Kandidaten vorziehen - sich selbst:
       Er sei seinerseits überrascht, dass die EU-Partner derart überrascht waren
       durch die Ankündigung einer Volksabstimmung, erklärte der Premier vor
       seiner Fraktion am Donnerstagabend. Dann sorgte er für eine weitere
       Überraschung in dieser Woche: Die Volksabstimmung sei vom Tisch, an der
       Macht wollte er trotzdem bleiben. Wozu dann die ganze Aufregung? Immerhin
       habe die Ankündigung eines Referendums dafür gesorgt, dass die konservative
       Opposition endlich mal Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert,
       entwickelte Papandreou seine Dialektik weiter. Das sei nicht zu
       unterschätzen.
       
       In diesem Punkt hat der griechische Premier Recht: Monatelang forderte die
       bisher ausgesprochen destruktiv agierende Opposition unter dem ehemaligen
       Außenminister Antonis Samaras immer wieder Neuwahlen sowie eine
       Neuverhandlung des Rettungspakets für Griechenland ein. Nun zeigt sie sich
       erstmals bereit, eine Übergangsregierung der nationalen Einheit zu
       unterstützen und auch für die jüngsten EU-Gipfelergebnisse im Parlament zu
       stimmen. Griechischen Medienberichten zur Folge kamen am Donnerstag
       erstmals Abgeordnete aus beiden Volksparteien informell zusammen, um
       Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit auszuloten. Einzelheiten dazu
       wurden aber noch nicht bekannt.
       
       Alles deutet darauf hin, dass Papandreou nicht ohne weiteres aus freien
       Stücken zurücktreten wird und seine politische Zukunft vom Ausgang der
       Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament abhängig macht. In einer
       Rede vor der Fraktion seiner sozialistischen Partei sagte Papandreou am
       Donnerstag, er lade die konservative Partei Neue Demokratie dazu ein, über
       die Rettungspläne zu verhandeln. Er gehe davon aus, dass die Neue
       Demokratie für das mit EU und IWF ausgehandelte Paket stimmen werde.
       
       3 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Papadimitriou
       
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