# taz.de -- Koalition beschließt Betreuungsgeld: "Herdprämie" in Sicht
> Die Regierungskoalition will für Kleinkinder, die nicht in die Kita
> gehen, ein Betreuungsgeld von bis zu 150 Euro pro Monat zahlen. Der
> Bundesrat kann das noch stoppen.
(IMG) Bild: Gutes Signal für Familien? Die Herdprämie.
BERLIN taz | Nach jahrelangem Streit in schwarz-gelben Reihen hat der
Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP am Sonntagabend beschlossen, das
umstrittene "Betreuungsgeld" einzuführen.
Geplant ist, ab dem Jahre 2013 zunächst eine Unterstützung von monatlich
100 Euro für Kinder im Alter von zwei Jahren zu gewähren, wenn die Eltern
den Nachwuchs zu Hause betreuen und nicht in eine Kita geben. Ab 2014 soll
das Betreuungsgeld dann auf 150 Euro steigen und auf Kinder im Alter von
zwei und drei Jahren ausgeweitet werden.
Das Ja der Koalition zum Betreuungsgeld sei "ein sehr gutes Signal für
Familien", erklärte die familienpolitische Sprecherin der
Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär. Die geplante Sozialleistung
vermittele "jungen Eltern, dass sie durch die Familienpolitik des Bundes
nicht in ein bestimmtes Lebensmodell gedrängt werden".
Zu Details des Betreuungsgeldes wollte der Sprecher des
Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, am Montag keine Stellung
nehmen. Offen ist insbesondere, ob auch Mütter oder Väter, die ihr Kind nur
stundenweise in eine Kita geben und Teilzeit arbeiten, in den zumindest
anteiligen Genuss der Sozialleistung kommen. In der Vergangenheit hatte
sich Familienministerin Kristina Schröder (CDU) dafür ausgesprochen, das
Betreuungsgeld auch an Eltern zu zahlen, die Teilzeit arbeiten. Eine
Obergrenze von 20 Wochenstunden war im Gespräch.
Die Zahl der Anspruchsberechtigten ist hoch, weil der Kitaausbau lahmt.
Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes von 2010 gehen in Deutschland von
den zweijährigen Kindern im Westen nur gut ein Drittel in eine Kita oder
Tagespflegestelle, im Osten sind es 81 Prozent. FDP-Generalsekretär
Christian Lindner erklärte am Montag, das Betreuungsgeld müsse auf andere
Sozialleistungen angerechnet werden. Damit bekämen Empfänger von Hartz IV
keine Zuschüsse.
Obwohl über das Betreuungsgeldgesetz seit Jahren geredet wird, konnte das
Ministerium am Montag nicht sagen, ob es im Bundesrat zustimmungspflichtig
sein wird. Wäre es zustimmungspflichtig, könnte die Länderkammer das Gesetz
kippen, da Union und FDP hier keine Mehrheit besitzen.
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, sagte der
taz, die Auszahlung des Betreuungsgeldes werde "aller Voraussicht nach über
die Länderebene zu regeln sein. Damit wäre es zustimmungspflichtig." Sie
bezeichnete das geplante Betreuungsgeld als "familienpolitischen Blindflug
der schwarz-gelben Bundesregierung". Die baden-württembergische
Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) kündete eine Bundesratsinitiative
gegen die als "Herdprämie" verschriene Sozialleistung an.
7 Nov 2011
## AUTOREN
(DIR) Barbara Dribbusch
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