# taz.de -- Kommentar Iran und Atom: Gescheiterte Sanktionspolitik
> Wenn nur die USA und die EU die Sanktionen gegen Iran verschärfen, wäre
> das die Fortsetzung einer scheiternden Strategie. Es braucht eine
> regionale Vereinbarung.
Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat in ihrem jüngsten
Bericht zum Iran zwar noch keine endgültigen Beweise für geheime
Atomwaffenbestrebungen vorgelegt. Aber doch neue, sehr handfeste Indizien.
Die Dementis aus Teheran klingen unglaubwürdig. Zumal die Regierung sich
unter Verletzung ihrer Verpflichtungen nach dem Atomwaffensperrvertrag
weigerte, mit der IAEO über diese Indizien zu sprechen und sie -
möglicherweise - zu entkräften.
Doch der Ruf nach neuen, "schärferen" (Guido Westerwelle), "lähmenden"
(Benjamin Netanjahu), ja "beispiellosen" (Nicolas Sarkozy) Sanktionen gegen
Teheran ist nichts weiter als hilflos. Die mit diesen Forderungen
insinuierte Wirkung auf die iranische Führung ließe sich - wenn überhaupt -
nur erzielen, wenn derartige Sanktionen global verbindlich vom
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängt würden.
Doch dazu wird es nicht kommen wegen der Bedenken nicht nur der beiden
Vetomächte Russland und China, sondern auch gewichtiger Ratsmitglieder wie
Indien, Brasilien, Südafrika und Nigeria. Wenn stattdessen nur die USA und
die Europäische Union die Sanktionen verschärfen, wäre das die Fortsetzung
einer bereits seit sechs Jahren verfolgten Strategie, die von Anfang an zum
Scheitern verurteilt war und kontraproduktiv wirkte.
Seit Anfang 2005 fordern EU und USA von Teheran die vollständige Beendigung
der Urananreicherung und drehen wegen der Nichterfüllung dieser Forderung
an der Sanktionsschraube. Im Ergebnis dieser Strategie wurden die Hardliner
um Präsident Ahmadinedschad gestärkt.
Das Festhalten an dem in jeder zivilen, militärischen, wirtschaftlichen und
ökologischen Hinsicht unsinnigen Atomprogramm diente Ahmadinedschad zur
Profilierung gegen äußere Feinde. Und die innenpolitischen Kritiker dieses
Programms wurden mundtot gemacht.
Doch eine isolierte Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm und
die Überwindung der davon ausgehenden tatsächlichen oder vermeintlichen
Bedrohung für Israel und andere Staaten wird es nicht geben. Auch nicht
mithilfe von verschärften Sanktionen oder gar Militärschlägen. Beides wird
nur gelingen im Kontext einer regionalen Vereinbarung über eine
massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten.
9 Nov 2011
## AUTOREN
(DIR) Andreas Zumach
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