# taz.de -- Wirtschaftspolitik der EU: Eklat um deutsche Exporte
       
       > Konservative und grüne Europa-Parlamentarier werfen der EU-Kommission
       > Rechtsbruch vor. Defizitländer will sie härter bestrafen als
       > Überschussländer wie Deutschland.
       
 (IMG) Bild: Deutschland, Exportweltmeister der Herzen: Containerverladung am Hamburger Hafen.
       
       BRÜSSEL taz | Die deutschen Exportüberschüsse sorgen für Streit in der
       Europäischen Union. Grüne und konservative Europaabgeordnete wollen einen
       Beschluss der EU-Finanzminister zu Fall bringen, der Länder mit
       Leistungsbilanzdefiziten wie Spanien mit Sanktionen bedroht,
       Überschussländer wie Deutschland jedoch verschont.
       
       Der Ministerrat war am Dienstag einer Vorlage der EU-Kommission gefolgt,
       die Defizite schon ab 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ahnden will,
       Überschüsse jedoch erst ab 6. Damit müsste Deutschland keine Strafen mehr
       fürchten; der Überschuss lag 2010 knapp unter der zulässigen Grenze bei 5,7
       Prozent.
       
       Währungskommissar Olli Rehn mache sich des "Rechtsbruchs" schuldig, sagte
       der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. Die Bewertung der Leistungsbilanz
       sei Teil des kürzlich beschlossenen "Sixpacks" zur Wirtschaftspolitik, so
       Giegold. Rehn habe sich jedoch über den darin enthaltenen Beschluss
       hinweggesetzt, auch Überschussländer mit Sanktionen zu bedrohen.
       
       Teil des "Sixpacks" ist eine Verordnung, die eine regelmäßige Überwachung
       von Indikatoren vorsieht, um wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU zu
       vermeiden. Die Liste der Indikatoren, das "Scoreboard", hatte von Anfang an
       für Streit gesorgt. Denn hinter den Kulissen hatte die Bundesregierung
       versucht zu verhindern, dass Exportüberschüsse bestraft werden können.
       
       Mit Erfolg: Unter massivem Druck sind sowohl EU-Kommission als auch der
       Ministerrat auf die deutsche Linie eingeschwenkt. Giegold forderte
       Nachbesserungen.
       
       10 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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