# taz.de -- Deutsche Schnüffel-Software: Staatstrojaner im Außendienst?
       
       > Auf deutsche Initiative tauscht sich eine europäische Arbeitsgruppe seit
       > dem Jahr 2008 über Spähsoftware aus. Der Bundestag wurde darüber nicht
       > informiert.
       
 (IMG) Bild: Europäische Integration: Bei der Entwickling von Spitzelsoftware hatten die deutschen Behörden europäische Partner.
       
       BERLIN taz | Zur Entwicklung und Anwendung der umstrittenen Staatstrojaner
       stimmten sich deutsche Behörden bereits seit 2008 eng mit anderen
       europäischen Ländern ab. Dabei spielte Deutschland offenbar eine führende
       Rolle. Das gab die Bundesregierung in einer jetzt veröffentlichten Antwort
       auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linksfraktion)
       bekannt.
       
       Demnach entstand bereits im Juli 2008 eine informelle europäische
       Arbeitsgruppe "auf Anregung des Bundeskriminalamtes", wie es in der Antwort
       heißt. In der inzwischen in "Remote Forensic Software User Group"
       umbenannten Gruppe tauschten sich deutsche Behörden seit September 2008
       zweimal jährlich mit Sicherheitsbehörden aus Belgien, den Niederlanden und
       der Schweiz aus.
       
       Als "Remote Forensic Software" (RFS) bezeichnen Sicherheitsbehörden
       staatliche Spähprogramme zur Ausforschung von Computern und
       Internetkommunikation. Das letzte dieser Treffen soll im April
       stattgefunden haben. Ein nächstes Treffen der Gruppe ist für Januar 2012 in
       Belgien geplant.
       
       Konkreter Inhalt der Treffen, heißt es in der Antwort an Hunko, sei etwa
       der "Sachstands- und Erfahrungsaustausch im Zusammenhang mit der
       Entwicklung und dem Einsatz der RFS". Ein Sprecher des
       Bundesinnenministeriums sagte gegenüber der taz: "Bei den Treffen werden
       keine konkreten Einsätze abgesprochen oder Amts- oder Rechtshilfeersuchen
       vorbereitet."
       
       Erst vor wenigen Wochen hatte der Chaos Computer Club (CCC) öffentlich
       gemacht, dass der Freistaat Bayern Staatstrojaner eingesetzt hatte, die
       teils grundrechtswidrige Funktionen beinhalteten. So ließen sich mit der
       Software laut CCC etwa Funktionen nachladen, mit denen Bildschirmfotos
       erstellt, Dateien von fern gelöscht oder Räume akustisch überwacht werden
       konnten.
       
       Den Staatstrojaner hatte ursprünglich die hessische Privatfirma "DigiTask"
       entwickelt. An den Firmennamen angelehnt, nannte sich die europäische
       Gruppe ursprünglich auch "DigiTask User Group". Nachdem die bedenklichen
       Fähigkeiten der Software bekannt wurden, hatten die Innenminister von Bund
       und Ländern beschlossen, den Staatstrojaner künftig vom Bundeskriminalamt
       entwickeln zu lassen.
       
       "Es ist beunruhigend, dass die immer zahlreicher werdenden Details zur
       polizeilichen Nutzung digitaler Spähwerkzeuge erst durch zähe Recherchen
       öffentlich werden", sagt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. So sei die
       Existenz der Arbeitsgruppe deutschen Parlamentariern bislang unbekannt
       gewesen.
       
       13 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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