# taz.de -- Vor Jubiläum der Occupy-Bewegung: US-Polizei räumt besetzte Plätze
> Erst gab's Flugblätter, dann kam die Polizei: Die US-Behörden haben von
> der Occupy-Bewegung besetze Plätze geräumt. Die plant nun eine
> "friedlich-direkte Aktion".
(IMG) Bild: Wollen sich nicht wegräumen lassen: Occupy-Besetzer und Polizei am Zuccotti-Park in New York.
WASHINGTON taz | Das Zeltlager im New Yorker Zuccotti-Park, Ursprungscamp
der weltweiten Occupy-Wall-Street-Bewegung, ist geräumt. Um 1 Uhr nachts
begann die Polizei damit, die Besetzer aufzufordern, den Park zu verlassen.
Die meisten gingen freiwillig, lediglich eine Gruppe von rund hundert
Protestierenden verschanzte sich in der Mitte des Platzes. Sie wurden
einzeln weggeführt, 70 von ihnen wurden festgenommen.
Zuvor hatte die Polizei per Lautsprechern und Flugblättern mitgeteilt, die
Protestierenden dürften wieder auf den Platz, wenn dieser einmal geräumt
und wiederhergestellt sei - sie müssten allerdings ihre Zelte zu Hause
lassen. Dagegen gingen Anwälte der Bewegung sofort vor: Noch am Dienstag
früh erwirkten sie eine gerichtliche Anordnung, nach der das Campen auf dem
Platz weiterhin gestattet sei. Die Stadt, kündigte Bürgermeister Michael
Bloomberg an, werde gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen.
Auch im kalifornischen Oakland und in Portland, Oregon, ließen die Behörden
in den vergangenen Tagen Occupy-Camps räumen. In Portland hatten in der
Nacht zu Sonntag 10.000 Menschen friedlich demonstriert und die Polizei
vorübergehend zurückgedrängt.
Vor der Räumung waren die Occupy-AktivistInnen in New York damit
beschäftigt, ein Wirtschaftsprogramm zu entwerfen, das die Marktwirtschaft
zwar nicht umstürzen, aber radikal reformieren soll. Unter anderem sind
eine kostenlose Ausbildung sowie Kranken- und Rentenversicherungen für alle
und die Besteuerung spekulativer Gewinne, die Abschaffung der Armee und das
Verbot des Waffentragens im Gespräch.
Unter dem Motto "Occupy the Highway" zieht gleichzeitig eine Karawane gegen
Haushaltskürzungen in Richtung US-Hauptstadt. An den Eliteuniversitäten
Berkeley und Harvard haben Studenten mit Protesten begonnen. Und in den
Vorgärten zahlreicher Städte sprießen Miniatur-Zeltstädte aus dem Boden.
## "Occupy with Aloha"
Die Vorgarten-Besetzungen sollen Hauseigentümer vor der Zwangsräumung durch
den Sheriff schützen. Zur Diversifizierung der Bewegung gehört auch das
Konzert, das Makana am Sonntag beim Asien-Pazifik-Gipfel in Hawaii gegeben
hat. Der Musiker spielte Barack Obama und den anderen Staatschefs zum
Abendessen Besetzer-Songs vor. Auf seinem T-Shirt stand: "Occupy with
Aloha".
Die Polizei begründet die Räumungen mit der sanitären Lage und der
steigenden Kriminalität auf besetzen Plätzen. In den vergangenen Tagen
hatte es mehrere dramatische Todesfälle gegeben. In Burlington in Vermont
hat Ende vergangener Woche ein 35-jähriger Kriegsveteran Selbstmord verübt.
In Salt Lake City, Utah, ist ein Besetzer an einer Kohlenmonoxidvergiftung
gestorben. In Oakland ist ein 25-jähriger Mann mehrere Straßen von dem
besetzten Platz entfernt erschossen worden. Der Tathergang ist unklar und
es ist umstritten, ob er ein Besetzer war. Aber sowohl die Polizei, als
auch Oaklands Bürgermeisterin Jean Quan verlangten seither die Räumung des
besetzten Platzes.
Quan hatte Sympathie für die Besetzung gezeigt und war dafür von
Geschäftsleuten kritisiert worden. Nach der Räumung vom Montagmorgen trat
ein Mitarbeiter der Bürgermeisterin aus Protest zurück. In Portland
feierten die Demonstranten ihren friedlichen Widerstand von der Vornacht.
Allerdings räumte die Polizei, die in der Vornacht verdrängt worden war, am
Montag dennoch die Zelte. "Occupy Portland geht weiter", versicherten
Besetzer am Montagabend. "die Welt schaut zu."
An dem Tag, an dem die Polizei morgens die Zelte in Oakland abriss und nach
Angaben des San Francisco Chronicle 32 Menschen festnahm, meldete sich
erstmals wieder Scott Olsen zu Wort. Der 24-jährige Irakkriegsveteran war
Ende Oktober nach der ersten Platzräumung von einem Polizeigeschoss schwer
am Schädel verletzt worden. Er hat einen langen Weg der Rehabilitationen
vor sich. Aber er versichert, dass er anschließend wieder auf die Straße
gehen werde.
## Jubiläum wird ein normaler Arbeitstag
In der Universität von Berkeley in Kalifornien bereiten Studenten einen
neuen Aktionstag gegen Studiengebühren an diesem Dienstag vor. In der
vergangenen Woche ist ihr Versuch, den Campus zu besetzen, gescheitert. In
Harvard, am Rand von Boston haben Studenten erst am 9. November Zelte zu
Füßen der John-Harvard-Statue aufgestellt.
Am Donnerstag wollen die Besetzer in New York die ersten zwei Monate ihrer
Besetzung feiern. Ihr Tagesziel für das Jubiläum ist ambitioniert: Sie
wollen die Finanzaktivitäten in der Wall Street mit "friedlicher direkter
Aktion" blockieren. New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg, selbst ein
ehemaliger Aktienhändler, versichert, das werde nicht passieren. "Die Leute
können am Donnerstag zur Arbeit gehen", sagt Bloomberg.
15 Nov 2011
## AUTOREN
(DIR) Dorothea Hahn
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(DIR) Schwerpunkt Occupy-Bewegung
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