# taz.de -- Wahlabsprache in Frankreich: Grundsätze für ein paar Sitze verkauft
       
       > Grüne und Sozialisten in Frankreich haben sich auf eine Wahlabsprache
       > geeinigt. Die Einigung kam schnell – die echten Streitpunkte wurden
       > einfach ausgeklammert.
       
 (IMG) Bild: Kriegt jetzt Unterstützung von den Grünen: der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande.
       
       PARIS taz | Die Sozialisten (PS) und die Grünen (Europe Ecologie - Les
       Verts) in Frankreich haben sich auf die Grundlage einer Zusammenarbeit
       geeinigt. Das Übereinkommen ist kein Koalitionsvertrag, sondern eine
       Wahlabsprache. Diese soll es EELV ermöglichen, zwischen 15 und 30
       Abgeordnetensitze zu erringen. Dafür unterstützen die Grünen den
       sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande.
       
       Noch zu Wochenbeginn hatte die Grünen-Präsidentschaftskandidatin Eva Joly
       eine maximalistische Position vertreten. Entweder Hollande und seine
       Sozialisten stimmen einem Ausstieg aus der Atomenergie und einem Baustopp
       des EPR (European Pressurized Water Reactor) von Flamanville zu oder es
       gebe kein Abkommen für die Wahlen.
       
       Überraschend schnell erfolgte jetzt die Einigung. Die wesentlichen
       Streitpunkte - die Weiterentwicklung des EPR oder auch der umstrittene neue
       Flugplatz von Nantes - wurden dazu ganz einfach aus der gemeinsamen
       Plattform ausgeklammert.
       
       Immerhin sind sich die grün-roten Partner einig, die 24 ältesten Reaktoren
       Frankreichs abzustellen, was die EELV-Führung als wesentlichen Fortschritt
       verkaufen kann. Perplex war man aber bei den Grünen, als sie feststellten,
       dass aus der an die Journalisten verteilten Version der Sozialisten ein
       anderer vereinbarter Punkt einseitig gestrichen worden war: die Forderung,
       die MOX-Kernbrennstoff-Industrie durch andere Aktivitäten zu ersetzen.
       Offenbar war sich die PS-Spitze erst im Nachhinein bewusst geworden, dass
       ein solcher Punkt als Kriegserklärung gegen den Atomkonzern Areva empfunden
       würde.
       
       Streit gibt es wegen dieser Absprache auch unter Sozialisten. Sie sollen in
       rund 65 Wahlkreisen grünen Kandidaten den Vortritt lassen. Der Pariser
       Bürgermeister Bertrand Delanoë ist überhaupt nicht erbaut darüber, dass er
       der EELV-Chefin Duflot einen seiner besten Wahlkreise überlassen soll.
       
       Ebenso sauer ist sein Kollege Gérard Collomb, bei dem ebenfalls ein Grüner
       aussichtsreich platziert wird. Unzufrieden mit dem Deal ist aber auch Dany
       Cohn-Bendit, der warnt: " Bei diesem Stand der Verhandlungen kann es keine
       Regierungsbeteiligung von EELV geben."
       
       16 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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